GLOBAL 2000: Mutloses Budget wird teure Folgen haben

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die in der heutigen Budgetrede angekündigten Kürzungen im Klima- und Umweltschutzbereich scharf: „ Die Prioritätensetzung in diesem Budget ist völlig falsch gewählt. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind überlebensnotwendig und kein Luxus. Die Beibehaltung umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby. Um unabhängig von fossiler Energie aus autokratischen Regimen zu werden, muss Österreich mehr in erneuerbare Energien und sozialen Klimaschutz investieren. Nur so können wir den Weg in eine soziale und ökologische Wirtschaftsweise weiter beschreiten“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

„Wir brauchen jetzt eine Politik, die umweltfreundliches Leben leicht und leistbar macht und zeitgleich ressourcenschonend ist. Kurzum ein Politik mit Weitsicht, die sich den drängenden Herausforderungen stellt und mit nachhaltigen Entscheidungen langfristig Stabilität für die Bevölkerung schafft“, appelliert Wahlmüller.

Fossil-Förderung beenden
Nicht weniger als 5,7 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen gibt es laut WIFO. Sie bleiben auch im kommenden Budget unangetastet. Dabei wird seit Jahren – von diversen Verantwortlichen – versprochen, das Problem zu adressieren. Der größte Einzelposten ist dabei das Dieselprivileg. Gemeinsam mit Steuerprivilegien des Flugverkehrs, Steuerbegünstigungen für den Energieverbrauch der Industrie und weiteren Co. ergibt sich für die Steuerzahler:innen eine Mehrbelastung von hunderten Millionen Euro. Die Verdreifachung des Pendlereuros passt leider ins Bild.

„Selbst in Zeiten angespannter Budgets können sich einflussreiche fossile Interessen offenbar durchsetzen und verhindern, dass ihre Privilegien angetastet werden. Dieser Fehler muss rasch korrigiert werden, denn für den Umbau unserer Gesellschaft hin zu Klimaneutralität bleiben nur wenige Jahre“, so Johannes Wahlmüller weiter.

Notbremse für Milliardengrab Autobahnbau
Gleichzeitig steht der Bau von kontraproduktiven Milliarden teuren Autobahnen nach wie vor im Raum. Allein die Lobau-Autobahn wird nach Schätzungen des Umweltbundesamts mindestens 2,4 Mrd. Euro kosten, die die ASFINAG, ein im Bundesbesitz befindliches Unternehmen, aufnehmen müsste.

Zum Vergleich: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Nordosten Wiens, der allen Menschen leistbare, umweltfreundliche Mobilität ermöglicht, wäre schon für 400 Mio. Euro machbar. „In Zeiten knapper Budgets sollte die ASFINAG stärker zur Budgetkonsolidierung beitragen, statt unverantwortliche Milliardengräber voranzutreiben. Hier gilt es die Notbremse zu ziehen, anstatt bei notwendigen Klimaschutzinvestitionen zu kürzen,“ so Johannes Wahlmüller abschließend.