Gerstl: Europa muss wieder nach oben streben – mit Mut, Innovation und Selbstbewusstsein

“Europa muss wieder nach oben streben – mit Mut, Innovation und Selbstbewusstsein.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte des gemeinsamen Berichts des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 im Nationalrat. ”Europa war einmal die größte Wirtschaftsmacht der Welt – heute sind wir nur noch Nummer drei. Aber das darf nicht unser Anspruch bleiben. Und daher braucht es vor allem mehr strategische Unabhängigkeit.“

Laut Gerstl bedarf es vor allem einer vermehrten Autarkie in der Energieversorgung, mehr Partnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten, mehr Unabhängigkeit in der pharmazeutischen Versorgung und einer technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien wie der Satellitennavigation Galileo (statt GPS), unabhängigen europäischen Zahlungssystemen und einer verstärkten europäischen Sicherheitspolitik. Gerstl hob in diesem Zusammenhang das Motto des aktuellen polnischen Ratsvorsitzes “Sicherheit, Europa!” hervor. Sicherheitspolitik gehöre mehr denn je ins Zentrum unseres politischen Handelns. Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern schon davor sei Europa einer Vielzahl hybrider Bedrohungen ausgesetzt, verwies Gerstl unter anderem auf Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen beispielsweise durch Social Media. “Die Europäische Union reagiert darauf mit entschlossenen Maßnahmen: Sie stärkt die Koordination unter den Mitgliedsstaaten, baut Frühwarnsysteme aus und investiert gezielt in den Schutz kritischer Infrastruktur – insbesondere im digitalen Raum.”

Die EU-Kommission habe im Februar 2025 zudem “A simpler und faster Europe” ausgerufen. Europa soll einfacher, verständlicher und schneller werden. “Weniger Bürokratie und schlankere Verfahren bedeuten auch geringere Verwaltungskosten und mehr finanzielle Spielräume für Investitionen. Wir müssen hin zu einem effizienteren Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert”, unterstrich der Verfassungssprecher.

Vor 80 Jahren sei ein gemeinsames Europa nur ein Traum gewesen; vor 70 Jahren eine Hoffnung. Und mit der EU-Osterweiterung vor etwa 20 Jahren schien es fast schon Realität. “Doch heute steht Europa wieder massiv unter Druck – von außen etwa durch Putin, Trump und von innen durch populistische und nationalistische Kräfte, die unsere gemeinsame europäische Idee in Frage stellen. All diesen Strömungen – von außen oder innen – ist eines gemein: Sie wollen das Fundament unserer Werte untergraben”, so Gerstl weiter. Gerade deshalb sei ein geeintes Europa heute wichtiger denn je. “Denn in einer Welt voller Krisen braucht es nicht weniger Europa, sondern ein Mehr an Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Zukunftsmut.”

“Europa ist unser Zuhause”, zitierte Gerstl eine kürzliche Aussage des EU-Kommissars Magnus Brunner und unterstrich: “Zuhause ist nicht nur ein Ort, es ist ein Gefühl, es ist Verantwortung, Zusammenhalt – und genau das brauchen wir jetzt. Wir dürfen uns also nicht gegeneinander ausspielen lassen – nicht von innen oder außen, nicht durch Spaltung, Angst oder Rückzug. Glauben wir an Europa, gestalten wir es aktiv, handeln wir gemeinsam. Dann ist Europa nicht nur unser heutiges Zuhause, sondern auch unsere Zukunft”, schloss der Mandatar. (Schluss)