FPÖ – Schiefer: Dieses mangelhafte Budget wird Österreich nicht retten

In seiner Budgetrede hat SPÖ-Finanzminister Marterbauer Themen wie Zinsrisiko zur Refinanzierung der Staatsschulden, Investitionen und privater Konsum angesprochen – die Antwort der Regierung auf diese Punkte sei aber leider mangelhaft. „Mit dem verschriftlichten Budget wird Österreichs Haushalt aber leider nicht zu retten sein“, stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer fest.

Der Budgetkurs der ehemaligen schwarz–grünen Regierung hätte Österreich wohl an die sechs Prozent der Maastricht-Neuverschuldungsgrenze herangeführt. „Die ÖVP hat die Kontrolle über die Staatsfinanzen aufgegeben sowie ungedeckte Schecks verteilt, um sich noch ein letztes Mal auf den Kanzlerposten zu retten“, so Schiefer. „Diese ‚Koste es, was es wolle‘-Politik hat Österreich in diese Misere geführt. Damit soll zwar jetzt Schluss sein – es wird aus unserer Sicht aber leider bei den Falschen gespart. Zum Handkuss kommen all jene, die Leistung in unserem Land erbracht haben und nun zur Kasse gebeten werden“, so Schiefer.

Die Bundesregierung hat sich für eine „langsame Sanierung“ des Staatshaushalts entschieden und will erst 2028 wieder zur 3-Prozent-Maastrichtgrenze zurückkehren. Bis dahin wird die Staatschuldenquote bis auf 87 Prozent ansteigen. „Wenn wir schon ein Defizitverfahren in Kauf nehmen, was wir Freiheitliche ablehnen, sollten zumindest starke Impulse zur Belebung der Wirtschaft im Budget enthalten sein“, so Schiefer, der auf Investitionsanreize wie vorzeitige Abschreibungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen verwies.

„Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatschulden um ein Prozent, so bedeutet das vier Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr“, zitierte Schiefer aus der Budgetrede des Finanzministers. Damit zeige sich einmal mehr, wie wichtig es sei, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten klare Signale Richtung stabile Staatsfinanzen zu senden, betonte Schiefer.

Tatsache ist allerdings, dass heute niemand sagen könne, welche wirtschaftliche Rahmenbedingungen bis 2028 den Budgetpfad begleiten werden. Daher wäre er aus Risikoabwägungen für eine engagiertere Vorgangsweise auf der Ausgabenseite durch Struktur- und Aufgabenreformen sowie ein noch stärkeres Durchforsten des Förderdschungels erforderlich. Jedenfalls aber müssen noch Maßnahmen zur Stimulierung der Investitionstätigkeit und zur Senkung der Energiepreise für die heimische Wirtschaft „eingepreist werden“.

„Leider wird bereits innerhalb eines Jahres ein zweites Gegensteuerungspaket auf der Ausgabenseite notwendig werden“, zeigte sich Schiefer überzeugt. Dies sei umgehend auszuarbeiten und vorzulegen, damit die Menschen Zuversicht und die Unternehmen Planungssicherheit entwickeln können. „Wenn die Bundesregierung nicht selbst das Ruder in die Hand nimmt, wird Brüssel das Steuerruder vollends übernehmen und uns dieses zweite Paket ‚aufs Aug drücken‘ – und dann wird es noch schlimmer für die Menschen“, befürchtete FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer abschließend.