FPÖ – Mölzer: „Koordinierung der zahlreichen Jubiläen im heurigen Gedenkjahr funktioniert auch ohne zusätzliche Strukturen“

„Ein wenig traurig bin ich darüber, dass es im letzten parlamentarischen Kulturausschuss nur dieser nun zur Diskussion stehende Antrag der Regierungsfraktionen ins Plenum geschafft hat. Wertvolle FPÖ-Initiativen – etwa zur Musikwirtschaft oder zur Förderung der Blasmusik in Österreich – sind hingegen nicht behandelt beziehungsweise vertagt worden“, erklärte heute FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer zu Beginn seines Debattenbeitrags im Nationalrat zur Diskussion über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich.

Zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen auf Einrichtung einer Koordinierungsstelle in der Kunst- und Kultursektion stellte Mölzer klar, dass die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen wird: „Die Koordinierung der zahlreichen Jubiläen im heurigen Gedenkjahr funktioniert auch ohne zusätzliche Strukturen. Daher halten wir es – gerade in Zeiten des Spardrucks – nicht für notwendig, eine weitere Koordinierungsstelle zu schaffen. Zwar wurde im Ausschuss behauptet, diese Stelle würde keine zusätzlichen Kosten verursachen, doch wir sind der Meinung, dass eine neue Struktur immer Kosten mit sich bringt. Wenn uns von den Regierungsparteien vorgerechnet wird, wie viel etwa die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage den Steuerzahler kostet, so glauben wir schon, dass aber diese Stelle Geld kosten wird.“

Zum Gedenkjahr selbst merkte der FPÖ-Kultursprecher an, dass dieses sehr würdig begangen werde. Gleichzeitig zeigte er sich aber erstaunt über die Planungen der bevorstehenden „Wiener Festwochen“: „Im letzten Kulturausschuss mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei den Wiener Festwochen zwei verurteilte RAF-Terroristen auftreten sollen – der eine zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe, der andere zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. Und auf die Frage, warum die öffentliche Hand diese Festwochen derart großzügig finanziell unterstützt, antwortete die SPÖ-Staatssekretärin sinngemäß, dass sie es für in Ordnung hält, wenn verurteilte Linksextremisten eine Bühne bekommen. Das mutet schon sehr befremdlich an – insbesondere, wenn dies mit Steuergeld finanziert wird“, so Mölzer.

„Ich erwarte mir daher, dass Sie das richtig stellen und zukünftig für die ‚Wiener Festwochen‘, die doch eher als ‚eine linke Orgie erscheinen‘, keine Förderungen aus öffentlichen Mitteln mehr erhalten“, so Mölzer in Richtung SPÖ-Vizekanzler Babler.