FPÖ – Hafenecker: „Bei den Einheitsparteien herrscht Verblendung vor, wenn sie von ‚europäischen Werten‘ sprechen!“

In seinem Debattenbeitrag rechnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute im Nationalrat mit der Budgetrede des SPÖ-Finanzministers ab: „Offenbar knirscht es schon ordentlich in dieser ‚Verlierer-Ampel‘, wenn Marterbauer sich offen erfreut zeigt, dass es jetzt ein transparentes Budget gebe – denn im Umkehrschluss bedeutet das, dass es bei der ÖVP intransparent war!“ Auf die absurde Aussage von ÖVP-Europaministerin Plakolm, wonach angeblich jeder an die EU überwiesene Euro zehnfach nach Österreich zurückkomme, ging der freiheitliche Generalsekretär kopfschüttelnd ein: „Nach dieser Logik müsste die ‚Verlierer-Ampel‘ ja einfach nur noch mehr Geld nach Brüssel überweisen, und schon ist das Budget saniert, mit ein paar Abfangjägern dazu gibt’s dann vielleicht sogar noch einen Budgetüberschuss!“

„Kindesweglegung“ ortete Hafenecker bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim, der scheinbar vergessen habe, dass Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer nach seiner politischen Karriere als „Lobbyist für Russland“ tätig gewesen und auch in die Signa-Pleite involviert sei. „Dazu kommen noch die Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Duzdar, wonach ihre Partei für die Budgetkatastrophe nicht verantwortlich sei. Tatsächlich hat die SPÖ aber rund zwei Drittel der Maßnahmen von Schwarz-Grün, die diesem Land Haus und Hof gekostet haben, mitgetragen, zum Beispiel die ‚Koste es, was es wolle‘-Politik während Corona!“, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus und hielt der SPÖ, die von „europäischen Werten“ gesprochen hatte, den Spiegel vor: „Im Jahr 2000 war es die SPÖ, die Österreich bei der EU über die Sozialistische Internationale angeschwärzt hat, um die Demokratie hier zu sabotieren. Wahrscheinlich vertritt die ÖVP dieselben ‚Werte‘, wenn EVP-Chef Weber beim Bundespräsidenten vorstellig wird und ihn auffordert, keine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Kanzler Herbert Kickl anzugeloben. Sind das diese Werte? Ist das keine Einmischung von außen?“

Hafenecker kritisierte die Anwendung dieser angeblichen „europäischen Werte“ etwa bei Ungarn, dass aufgrund „einer unliebsamen Regierung“ von der EU finanziell erpresst werde, oder bei Polen, wo Gelder erst wieder ausbezahlt wurden, nachdem Donald Tusk zum neuen Ministerpräsidenten gemacht worden war. „Ranghohe EU-Vertreter sprechen davon, die Präsidentenwahl in Rumänien aufheben zu wollen, wenn das Ergebnis nicht passt. Wo war auch der Aufschrei von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger als in Frankreich die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin per Politjustiz aus dem Rennen genommen wurde? Nichts hat man da gehört“, so Hafenecker weiter.

Den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf eine funktionierende Justiz, eine unabhängige Medienlandschaft und Korruptionsbekämpfung abziele, sei in „Wirklichkeit überhaupt ein Gummiparagraf zum politischen Missbrauch gegen unliebsame Staaten“. „Wenn Verfahren ‚daschlogn‘ werden, Medien durch Inseratenkorruption gekauft werden und eine ganze Regierung unter Korruptionsverdacht steht, dann müsste dieser Mechanismus greifen, denn das war in diesem Land der Fall, ‚Made by ÖVP‘!“, zeigte Hafenecker die Willkür in der Anwendung dieses Mechanismus auf und richtete an die ÖVP die Frage, ob sie überhaupt wisse, um wen es sich bei ihrer ungarischen EVP-Schwesterpartei TISZA eigentlich handelt: „Diese Partei hat nur fünf Mitglieder und finanziert sich über einen Verein – auch mit EU-Geldern. Ist das für Sie keine Einmischung?“ Wenn die Einheitsparteien daher von „europäischen Werten“ sprechen würden, dann komme „ihre ganze Verblendung“ zum Ausdruck, so Hafenecker, der auch auf den ‚Digital Services Act‘ verwies, mit dem die EU Zensur betreibe.