AK Anderl zu Budget: Richtige Akzente, aber nicht alle leisten Beitrag!

„Die Bundesregierung setzt im Doppel-Budget für 2025/26 zwar die richtigen Akzente, allerdings leisten nicht alle einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Defizits“, zieht AK Präsidentin Renate Anderl Bilanz zur heutigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Sie fordert für das Budget 2027 einen höheren Anteil durch vermögensbezogene Steuern. Sonst, so Anderl, wird erneut nur ein unausgewogener Kompromiss möglich sein.

Offensivmaßnahmen zur Belebung der Beschäftigung und Bildung in den Fokus rücken – das sind laut Einschätzung der AK die richtigen Maßnahmen, auf die die neue Bundesregierung setzt. „Auch die Konsolidierung ist aufgrund des aus dem Ruder gelaufenen Defizits in der vergangenen Legislaturperiode notwendig“, betont die AK Präsidentin. Aber: Am Beginn ist die Konsolidierung zu stark, zudem erfüllt sie nicht den eigenen Anspruch, dass alle einen gerechten Beitrag leisten. Zwar sei das nun vorgelegte Paket deutlich besser als jenes aus den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ, für das Budget 2027 „muss es aber noch mehr vermögensbezogene Steuern geben, denn ohne diese wird der Kürzungsteil neuerlich zu hoch sein“, so Anderl.

Konkret sieht die AK folgende Maßnahmen positiv:

+ Konsolidierung und Offensivmaßnahmen

+ Bemühungen um Mix aus Einnahmen, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen statt reine Leistungskürzungen

+ Beschäftigungsmaßnahmen: Rücknahme der Kürzung des AMS-Förderbudgets, Weiterbildungszeit, Aktion 55Plus, „Arbeiten im Alter“ Modell

+ Verbesserungen im Gesundheits- und Sozialbereich wie die Stärkung der ambulanten Versorgung

+ Bildungspaket mit Chancenbonus, 2. Kindergartenjahr und Deutschförderung

+ Schritte zu höheren vermögensbezogenen Steuern etwa bei Stiftungen

+ Reduzierung der Überförderung der Landwirtschaft

Konkret sieht die AK folgende Maßnahmen negativ:

+ Zu großes Volumen zu Beginn, sodass Beschäftigungsimpulse fehlen

+ Maßnahmen-Mix unzureichend, weil zu wenig auf der Einnahmenseite passiert (insbesondere bei vermögensbezogenen Steuern), weshalb zu viele Kürzungen vorgenommen werden

+ Negative Verteilungswirkung zum Beispiel durch die Streichung des Klimabonus und durch Gebührenerhöhungen