Budget: Zivilgesellschaft fordert 15-Milliarden-Investitionspaket

Anlässlich der morgigen Budgetrede im Parlament präsentieren Fairsorgen, Attac, der BEIGEWUM, Österreichischer Frauenring und One Billion Rising Austria (Obra) ein alternatives Zukunftsbudget. Es ermöglicht Investitionen von rund 15 Milliarden Euro sowie die Stärkung von Sicherheit und Frieden. Es liefert eine Antwort auf die sich zuspitzende Care-Notlage und ermöglicht Schritte in eine fürsorgende und vorsorgende Zukunft. Damit bietet das Budget einen Weg aus der Rezession in eine gute und nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung.

Das Budget sieht zugleich ein Einnahmenpaket von 15 bis 25 Milliarden Euro vor. “Wir nehmen das Verschlechterungsbudget der Regierung nicht hin. Denn das aktuelle Defizit wird durch überbordende Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Spitzenverdiener verursacht. Die Frage ist also immer, welche Prioritäten gesetzt werden”, erklärt Elisabeth Klatzer als Vertreterin der Allianz.

Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 15 Milliarden Euro

Das Zukunftsbudget investiert 15 Milliarden Euro zusätzlich mit Schwerpunkten in Gesundheit (insbesondere Frauengesundheit und Gewaltschutz), Pflege, Sozialarbeit, Bildung, Integration, Klimaschutz und gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose. Auch Kunst, Kultur, Zivilgesellschaft und feministische Arbeit werden gestärkt.

„Diese Investitionen verbessern die Arbeitsbedingungen in Care Bereichen, schaffen Beschäftigung und hohe Steuereinnahmen und fördern den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rund 70 Prozent der Ausgaben in Pflege und Kinderbildung fließen ans Budget zurück. All das bringt uns einer fair sorgenden Gesellschaft näher und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung endlich wieder aus dem Tief heraus”, erklärt Daniel Witzani-Haim vom BEIGEWUM.

Die Regierung kürzt den Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe, hält aber am „Hochverdiener-Väterbonus“ (Familienbonus Plus) fest, der rund eine Milliarde Euro kostet. 71 Prozent davon gehen an Männer mit über 40.000 Ꞓ Jahreseinkommen. Dieses Geld wäre besser in Elementarbildung, die Abschaffung der Kinderarmut oder für eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle investiert, fordert die Allianz.

Ein Budget gegen die wachsende Unsicherheit und für Frieden

Das Zukunftsbudget ist auch eine Antwort auf die soziale Unsicherheit, die rechten Demagogen Auftrieb gibt. „Echte Sicherheit entsteht, wenn alle gut leben können – mit sozialer Absicherung, guten öffentlichen Leistungen und Geschlechtergerechtigkeit“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich.

Anstatt das Militärbudget massiv zu erhöhen und bis 2032 17 Milliarden Euro für Waffenkäufe und Aufrüstung auszugeben, sollte die Hälfte des Militärbudgets in Bildung, soziale Sicherheit und internationale Friedensarbeit fließen. Gefordert wird auch ein Friedensministerium.

Einnahmenpotenzial von 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich

Auf der Einnahmenseite zeigt das Zukunftsbudget ein Einnahmenpotenzial von 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich: Eine Steuer auf hohe Vermögen bringt – je nach Ausgestaltung – 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich; eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer und ein progressives Steuermodell können konservativ geschätzt 5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Allein die Banken haben in den letzten zwei Jahren 23 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Zusätzlich sind Übergewinne und klimaschädliche Energiequellen dringend höher zu besteuern, um die Ökologisierung voranzubringen.

Die zivilgesellschaftliche Allianz fordert die Abgeordneten auf, sich bei den bevorstehenden Budgetberatungen nicht hinter angeblichen Defizit- und Sachzwängen zu verstecken, sondern die konkreten Alternativen des Zukunftsbudgets umzusetzen.

Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Allianz:

fair sorgen! – https://fairsorgen.at/
Attac Österreich – https://www.attac.at/
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) – http://www.beigewum.at
Österreichischer Frauenring – https://www.frauenring.at/
One Billion Rising Austria – https://1billionrising.at/

Mehr Informationen finden Sie auf Website von fair sorgen!: https://fairsorgen.at/alternative-budgetrede-2025/