Helga Krismer: „Christoph Luissers Kompetenz als Volksanwalt ist anzuzweifeln

Die FPÖ will ihren Landesrat in eines der höchsten Ämter der Republik hieven, der in seinem eigenen Ressort nicht einmal klare Zuständigkeiten zwischen seinem Büro und der Verwaltung regeln konnte“, kritisiert die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Rechnungshof hält in seinem aktuellen Bericht fest, dass bei Vereinsförderungen im Rahmen des 31-Millionen-Euro-Covid-Hilfsfonds unklar blieb, ob das Büro des Landesrats oder die zuständige Fachabteilung über Förderwürdigkeit entschieden. In internen Mails hieß es lapidar: „Tolles Projekt, bitte fördern.“ Das ist fehlende Unabhängigkeit und politische Willkür, keine verantwortungsvolle Verwaltungspraxis eines Landesrats und zukünftigen Volksanwaltes. Wie man im Bericht lesen kann, dass z. B. Vereine mit gleichem Obmann, identem Sitz und IBAN Förderanträge in Serie gestellt haben – und mehrfach Geld erhielten. Erst als der Verfassungsdienst und die Fachabteilungen eingriffen, wurde die Auszahlung gestoppt.

„Der Rechnungshofbericht ist ein politischer Offenbarungseid – und betrifft direkt den Landesrat Christoph Luisser, der jetzt Volksanwalt werden will“, sagt Helga Krismer. Der Bericht des Rechnungshofes wird in der kommenden Landtagssitzung Thema sein – und mit ihm die Frage, wie verantwortungslos in Niederösterreich mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Eines ist klar: „Wer Volksanwalt werden will und den Menschen bei Problemen mit Behörden helfen möchte, sollte zuerst im eigenen Haus für Ordnung gesorgt haben“, schließt Helga Krismer ab.