FPÖ – Darmann: „Neuerliche Fake-News zur Sicherheitslage und Budget machen Karner endgültig rücktrittsreif!“

„Was ÖVP-Innenminister Karner heute über die Medien verbreitet hat, ist ein glatter Skandal: Er versucht mit offensichtlichen Unwahrheiten und gezielten Desinformationskampagnen sein eigenes Versagen zu verschleiern – und das auf dem Rücken der Exekutive und der Sicherheit der Bevölkerung! Diese Spielchen machen ihn endgültig rücktrittsreif!“, reagierte der freiheitliche Sprecher für innere Sicherheit NAbg. Gernot Darmann heute scharf auf die jüngsten Aussagen Karners, die unter anderem in der Kronen Zeitung veröffentlicht wurden.

Tatsache sei, dass in allen Landespolizeidirektionen derzeit massive Kürzungen im Sicherheitsbereich Realität seien. „Karner behauptet in altbekannter Manier das Gegenteil der Wahrheit – in der Hoffnung, dass die Bevölkerung seine Taschenspielertricks nicht durchschaut. Doch die Fakten sprechen eine klare Sprache: Überstunden werden gestrichen, Schulungen abgesagt, die Polizeipräsenz nicht verstärkt, sondern drastisch reduziert. Das ist kein Sicherheitsausbau – das ist die kontrollierte Verkleinerung unseres Sicherheitsapparates!“, so Darmann.

Er ortet dahinter Methode der ÖVP: „Die Taktik ist simpel – Karner kürzt und schwächt die Exekutive zwar systematisch, aber verkauft den Abbau dann auch noch als Fortschritt. Wer so agiert, hat die Kontrolle längst verloren und gefährdet die Sicherheit von Millionen Österreichern!“

Darmann übte zudem scharfe Kritik an Karners Einordnung der Asylzahlen: „Dass sich der Minister angesichts teilweise rückläufiger Asylanträge erfreut zeigt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es ist die ÖVP, die durch ihre jahrelange Willkommenspolitik und offenen Grenzen dafür verantwortlich ist, dass hunderttausende Illegale nach Österreich gekommen – und geblieben – sind. Die daraus resultierende Überlastung unseres Sozialsystems, die steigende Kriminalität und das Sicherheitschaos tragen klar die Handschrift der Volkspartei! Ohne ÖVP wäre es sicherer – das ist der Punkt!“

Abschließend fordert Darmann den sofortigen Rücktritt des Innenministers: „Hätte man früher einen Innenminister ertappt, wie er die Bevölkerung in Sicherheitsfragen belügt, hätte er am selben Tag den Hut nehmen müssen. Dass Karner heute zum wiederholten Mal mit seinen Fake-News auffliegt, ist der nächste Beweis, dass er in seinem Amt nichts mehr verloren hat. Diese Versager-Regierung ist nicht in der Lage, Österreich zu schützen – und Karner ist sicherheitspolitisch ihr schwächstes Glied!“