NEOS: Brandstätter spricht sich bei Kiew-Besuch für Doppelstrategie gegen Putin aus

Am 8. und 9. Mai fand in Kiew das „Security Forum“ unter dem Titel „Unite again to defeat the global aggressor“ statt. Im Zentrum stand die Frage, wie Europa gemeinsam mit den USA die Ukraine so stark unterstützen kann, dass sich das Land weiter gegen die russischen Angriffe wehren kann. Organisiert wird das Security Forum seit 2007 vom früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk.

Einziger österreichischer Teilnehmer war der NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Helmut Brandstätter. Sein Diskussions-Panel beschäftigte sich mit der Frage, wie Europa mit Russland umgehen soll. Brandstätter: „Wir brauchen eine Doppelstrategie. Die russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stärker spüren, durch konsequent eingehaltene Sanktionen und dadurch, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Höhe von rund 300 Milliarden so schnell wie möglich für den Wiederaufbau an die Ukraine geht. Das EU Parlament hat das bereits mehrfach verlangt“. Weiters schlug Brandstätter vor, dass die EU nicht nur gegen die russische Desinformation arbeitet, sondern mehr noch, ein Informationssystem nach dem Vorbild von Radio Free Europe aufbaut. Brandstätter: „Nennen wir es ‘Internet for Free Russia’. Influencer, die im Westen leben, sollen unterschiedliche Gruppen der russischen Bevölkerung ansprechen und endlich dafür sorgen, dass diese nicht nur von Putins Propaganda erstickt wird“.

Der frühere russische Schachweltmeister Garri Kasparow, der 2013 Russland verlassen musste, betonte, das russische Imperium müsse im Bewusstsein der Menschen in Russland untergehen. Und das werde nur möglich, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert. Kasparow: „Wir dürfen keine Angst haben und müssen es deutlich sagen: nicht nur darf die Ukraine nicht verlieren, Russland muss verlieren“.

Andrius Kubilius, früherer litauischer Ministerpräsident und EU-Kommissar für Verteidigung erklärte, die Zukunft Europas hänge von der Ukraine ab. Kubilius: „Heute, 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hören wir noch immer die Echos der Vergangenheit.“ Kubilius kritisierte, dass die USA und Europa weniger als 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zur Verfügung gestellt hätten. Aber, so Kubilius: „Wir geben rund 3 Prozent des BIP für unsere Verteidigung aus, um uns vor dem Feind zu verteidigen. Aber Ukraine verteidigt uns im Moment vor Russland“. Europa und die USA würden also von der Kampfkraft der Ukraine profitieren, und zwar für relativ wenig Geld.