SPÖ-Lindner: Gerade jetzt darf Europa bei Menschenrechten & Gleichbehandlung nicht nachgeben!

Die Europäische Union müsse zu einer wirklichen Bastion im Einsatz für Menschenrechte und Gleichbehandlung werden – das fordert die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo anlässlich des heutigen Europatages. Gerade marginalisierte Gruppen wie die LGBTIQ+ Community seien in den vergangenen Jahren immer stärker zum Ziel eines rechtsextremen Kulturkampfes geworden, der auch in EU-Mitgliedsstaaten die Grund- und Menschenrechte einzelner Bevölkerungsteile in Frage stellt. Für SoHo-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht daher fest, dass die Europäische Union gerade heute mit voller Kraft gegen jede Form von menschenrechtsfeindlicher Politik antreten müsse. „Es ist ein katastrophales Zeichen, dass die EU-Kommission das Bekenntnis zu einer umfassenden Anti-Diskriminierungs-Richtlinie aus ihrem aktuellen Arbeitsprogramm entfernt hat. Es ist höchste Zeit, dass Europa allen Bürger*innen den vollen und umfassenden Schutz vor Diskriminierung in jedem Lebensbereich, insbesondere im Privatleben, garantiert!“, betont Lindner. ****

Konkret nimmt die SoHo damit Bezug auf die bereits lange ausstehende EU-Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie anderer Merkmale im Privatleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, sowie beim Wohnraum. Diese wird bereits seit 2008 diskutiert, wurde sowohl von der Kommission als auch vom EU-Parlament beschlossen, nur die Zustimmung des Rates ist bis heute ausständig. Während die letzte EU-Kommission noch 2024 einen neuen Anlauf zur Umsetzung dieser Richtlinie gestartet hatte, haben die derzeitigen Kommissar*innen dieses wichtige Ziel nun von ihrem Arbeitsplan entfernt. Zahlreiche Organisationen und Interessensvertretungen, allen voran der LGBTIQ+ Dachverband ILGA Europe, fordern deshalb ein klares Bekenntnis der EU zur Durchsetzung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik in den kommenden Jahren. Für Lindner und die SoHo Österreich steht deshalb fest: „Nur ein Europa, das klar und unmissverständlich auf der Seite von Menschenrechten, Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung steht, wird die sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte bewältigen können. Es ist der falsche Weg, gerade bei diesen Kernpunkten der europäischen Identität Kompromisse mit jenen Kräften zu suchen, die das gemeinsame europäische Projekt und unsere vielfältigen Demokratien zu zerstören versuchen. Wir fordern von der EU-Kommission deshalb die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen über umfassende Anti-Diskriminierungsgesetzgebung in ganz Europa!“ (Schluss) ff