FPÖ – Schiefer: „Schwarzes Budgetloch wächst noch ungebremst weiter!“

„Der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 7,6 Milliarden Euro für die ersten drei Monate dieses Jahres zeigt klar: Österreich baut weiterhin massiv Schulden auf – von einer ‚budgetären Kursänderung‘ ist bislang nichts zu bemerken“, stellte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer anlässlich der jüngsten Analysen des Parlamentarischen Budgetdienstes fest.

„Die negative Budgetprognose von weiteren minus 4,5 Prozent für das Jahr 2025 wird leider immer realistischer, da die geplanten Gegensteuerungsmaßnahmen einerseits zu spät kommen und andererseits zu wenig wirksam sind. Wenn es nicht gelingt, die zahlreichen bestehenden Budgetlücken zu schließen, werden die von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auch im zweiten Halbjahr 2025 ‚verpuffen‘ und keine budgetäre Kurskorrektur bewirken“, erklärte Schiefer.

„So sind beispielsweise die inflationsbedingten Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer bei weitem nicht ausreichend, um die ebenfalls inflationsbedingten Valorisierungseffekte bei Pensionen, Familienförderung und Bildungsausgaben auszugleichen. Daher steigt die Spannung im Hinblick auf die für nächste Woche erwartete Budgetrede – insbesondere darauf, welche Vorschläge und Ideen die Bundesregierung über das bereits bekannte 6,4-Milliarden-Euro-Paket hinaus auf den Parlamentstisch legen wird“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die ‚Koste es, was es wolle‘-Politik der ÖVP-Finanzminister der vergangenen Jahre nun zu schmerzlichen Einsparungen bei der österreichischen Bevölkerung führen wird. Wenn es jetzt aber nicht gelingt, eine Kursänderung herbeizuführen, ist zu befürchten, dass Österreich weiterhin das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum im europäischen Raum bleiben wird. Besonders Vorschläge zur Stärkung von Leistungsbereitschaft, privatem Konsum und Investitionstätigkeit wären in der kommenden Woche dringend angebracht“, erklärte Schiefer.