Brunner: EU heute so wichtig wie seit ihrer Gründung nicht mehr

„Es ist ein Europatag wie kein anderer“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner heute bei einem Festakt im österreichischen Parlament – und verwies auf die historischen Meilensteine, die Österreich und Europa heuer begehen. „Vor 30 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei, vor 40 Jahren wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet, und vor 80 Jahren begann mit der Gründung der Zweiten Republik ein neues Kapitel unserer Geschichte.“ Die Europäische Union sei „heute so wichtig wie seit ihrer Gründung nicht mehr“, ergänzte Brunner. „Als aktives Mitglied einer starken EU können wir mit Zuversicht und Selbstvertrauen in die Zukunft blicken, egal wie groß die Herausforderungen sind.“

Österreich sei ein Beispiel dafür, dass nicht nur große Mitgliedstaaten die Geschicke der EU prägen. „Was uns lieb und teuer ist, dafür setzen wir uns teilweise mit großem Erfolg ein, wie zum Beispiel für hohe Umweltstandards oder bei der ländlichen Entwicklung – was einen positiven Einfluss auf das Leben von Menschen in ganz Europa hat.“

Weniger Hürden, mehr Wachstum

Brunner ging auch auf die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen ein. Die globalen Märkte seien durch die unvorhersehbare Zollpolitik der US-Regierung erschüttert. „Wir wissen es alle: Zölle sind wie Steuern – sie schaden den Unternehmen, und sie schaden den Konsumenten.“ Aber in jeder Krise liege auch eine Chance. „Wir müssen daran festhalten, was uns stark und global attraktiv macht: offene Märkte, Handels- und Investitionspartnerschaften und freier aber auch fairer Handel.“ Gleichzeitig sei es wichtig, „unser Haus in Ordnung zu bringen“ und den Handel in Europa zu erleichtern, ergänzte Brunner mit Blick auf nationale Barrieren im europäischen Binnenmarkt. „Wenn wir alle Handelshemmnisse im Binnenmarkt abbauen würden, könnten wir unsere Wirtschaftsleistung um bis zu 10 % steigern.“ Zudem kann Europa an Innovationskraft gewinnen, indem es sich jetzt als attraktiver Standort für Wissenschafter positioniert. „In anderen Teilen der Welt wird die Rolle der Wissenschaft infrage gestellt. Nicht in Europa“, ergänzte er. „Wir stehen für stabile Bedingungen, Fortschritt und Offenheit gegenüber neuen Ideen. Deswegen haben wir Choose Europe! – Wähle Europa – ins Leben gerufen.“ Forscherinnen und Forscher sollen in der EU die richtigen Bedingungen vorfinden – und auch die entsprechende finanzielle Förderung.

Der große Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit zeigt sich laut Brunner insbesondere auch in der EU-Migrationspolitik, für die er seit Dezember 2024 in der Europäischen Kommission zuständig ist. „Nach Jahren der Blockade haben wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem beschlossen. Und unser jüngster Vorschlag zu schnelleren Rückführungen findet in der gesamten EU großen Zuspruch.“

Der europäische Weg sei nicht immer der einfachste, resümierte Brunner. „Er verlangt Kompromisse, Geduld, und manchmal auch viel Mut. Aber am Ende ist es immer der bessere.“

Gemeinsame Veranstaltung

Zu dem Festakt im Plenarsaal des Nationalrats hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und das österreichische Parlament geladen. Neben Brunner wandten sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Patrick Lobis, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, an die rund 350 Gäste. Zudem diskutierten der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky, die ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die ehemalige Staatssekretärin Brigitte Ederer mit Moderatorin Margit Laufer über 30 Jahre Österreich in der EU. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Koffeinquartett begleitet.

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