Verfassungsausschuss debattiert mit Ministerin Plakolm Volksgruppenförderung und EU-Vorhaben

Im Jahr 2023 hat das Bundeskanzleramt 7,71 Mio. Ꞓ an Volksgruppenförderung an insgesamt 172 Fördernehmende ausbezahlt, wie aus dem Bericht über die Volksgruppenförderung hervorgeht, den der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute einstimmig zur Kenntnis nahm und ebenso einstimmig ins Plenum schickte. Laut Bericht herrsche bei den Volksgruppen hohe Zufriedenheit mit dem Engagement der Bundesregierung, was sich weitgehend auch im Ausschuss widerspiegelte.

Ebenfalls einhellig ins Plenum geschickt, jedoch nur mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen wurde der gemeinsame EU-Vorhabenbericht 2025 des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Plakolm. Diese plädierte im Ausschuss für ein „selbstbewussteres Agieren“ der EU in „großen Fragen“, ohne sich „in Details zu verlieren“. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU, die Möglichkeiten regionaler Kooperationen, die generelle Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU sowie für eine etwaige Digitalsteuer und die Neutralität Österreichs.

Weitgehende Zufriedenheit mit Volksgruppenförderung

Von den insgesamt 7,71 Mio. Ꞓ Volksgruppenförderung flossen 2,6 Mio. Ꞓ an die slowenische Volksgruppe und 2,14 Mio. Ꞓ an die kroatische Volksgruppe. Dahinter folgen mit einigem Abstand die ungarische Volksgruppe (924.500 Ꞓ), die tschechische Volksgruppe (762.825 Ꞓ) und die Volksgruppe der Roma (760.090 Ꞓ). Die slowakische Volksgruppe erhielt 180.775 Ꞓ. Weitere 344.000 Ꞓ wurden für volksgruppenübergreifende Projekte verwendet.

Die Auswertung von Feedback-Meldungen zu den Volksgruppenförderungen zeigt laut Bericht (III-113 d.B.), dass die Zufriedenheit mit dem geförderten Angebot sehr hoch ist. Neben der Infrastruktur der einzelnen Volksgruppenorganisationen hat das Bundeskanzleramt 2023 beispielsweise eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Bedeutung von Mehrsprachigkeit, eine Ausstellung zur Geschichte der Roma in Österreich und zur Sprache Romanes sowie die Produktion von vier Filmen über die österreichischen Volksgruppen unterstützt. Ebenso wurden ein Ausbildungslehrgang für die Arbeit in zweisprachigen Kindergärten und verschiedene Projekte wie ein Volkstanz- und Gesangslager gefördert. Seit dem Jahr 2021 wird überdies eine Spezialförderung zur Absicherung von Volksgruppenmedien gewährt, wobei mittlerweile alle sechs Volksgruppen ein für ihre Volksgruppe repräsentatives „Leitmedium“ bekannt gegeben haben.

Die Volksgruppen seien ein „wesentlicher Teil der gelebten Vielfalt Österreichs“, erklärte Ministerin Plakolm im Ausschuss. Im Sinne der Erhaltung ihrer Identität seien 2023 einige „starke und gut durchdachte“ Projekte in den drei Schwerpunktbereichen Digitalisierung, Jugend und Bildung auf den Weg gebracht worden. Davor sei das Hauptaugenmerk auf die Sichtbarmachung der Volksgruppen gelegt worden, wie Susanne Raab (ÖVP) erfragte. Der Bericht beziehe sich auf das zweite Jahr im Rahmen des „wirkungsorientierten Förderzyklus“ und habe die Erfolge der bisherigen Volksgruppenförderung sichtbar gemacht, verwies Plakolm auf die hohen Zufriedenheitswerte. Er zeige sich jedoch auch, dass es etwa bei der digitalen Zielgruppenansprache noch „Luft nach oben“ gebe.

Auch für Sabine Schatz (SPÖ) dokumentiert der Bericht das Engagement Österreichs für die Volksgruppenförderung. Sie fragte Plakolm nach den gesetzten Maßnahmen im Bereich der volksgruppensprachlichen Medien. Diese würden gezielt gefördert, wobei die Volksgruppenbeiräte ihre Leitmedien selbst festlegen könnten, antwortete die Ministerin. Dies gelte sowohl für Printmedien als auch für digitale Angebote.

Österreich brauche sich hinsichtlich seiner Maßnahmen zur Volksgruppenförderung „nicht zu verstecken“, konstatierte auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Sie interessierte sich für das Angebot an zweisprachigen Schulen in Ballungszentren. Dieses Thema sei schon lange bekannt und stelle eine Herausforderung dar, die sich alleine mit der Volksgruppenförderung „nicht stemmen“ lasse, so Plakolm. Es brauche dazu auch Mittel des Bildungsressorts, mit dem man diesbezüglich im engen Austausch stehe, und der zuständigen Gebietskörperschaften. Ein Best-Practice-Beispiel sei die Komenský-Schule in Wien.

Ebenfalls von Prammer nach der Anerkennung der Jenische als Volksgruppe gefragt, erklärte Plakolm, dass es dafür keinen politischen Konsens gebe. Diese würden jedoch in die Weiterentwicklung der österreichischen Roma-Strategie miteinbezogen, die auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus beinhalte.

Plakolm: EU muss in großen Fragen selbstbewusster agieren

Angesicht der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage brauche es eine starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte EU, erklärte Plakolm. Die Union müsse gerade in den „großen Fragen“ Sicherheit, Verteidigung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit „selbstbewusster“ agieren und dürfe sich nicht „in Details verlieren“. Dies gelte auch für die Entbürokratisierung, über deren Notwendigkeit es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „keine Zweifel“ bestehen könnten. Plakolm erläuterte zudem Österreichs Position eines „leistungsbasierten Ansatzes“ sowie einer „graduellen Integration“ hinsichtlich der EU-Erweiterung und verwies auf die Länder des Westbalkans. Deren Annäherung an die EU sei weiterhin ein zentrales Anliegen Österreichs.

Von Johann Weber (ÖVP) nach regionaler Kooperation innerhalb der EU gefragt, unterstrich Plakolm die Relevanz von Projekten wie dem Austerlitz- bzw. Slavkov-Format, das dem Austausch zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei diene. Derartige Kooperationsformate seien zu verstärken, da Österreich innerhalb der EU über ein „vergleichsweise geringes Stimmgewicht“ verfüge und auf „Allianzen“ angewiesen sei.

Weiters ging Plakolm auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU ein, nach dem sich Muna Duzdar (SPÖ) erkundigte. Dieser sei mit 9,88 Milliarden Euro dotiert, wovon Österreich 157 Mio. Euro erhalte. 56 % davon würden im Bereich Migration und 44 % für die Integration verwendet. Die Ausschüttung dieser Mittel sei an eine Werteklausel geknüpft, um die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte durch die begünstigten Projektträger sicherzustellen. Hinsichtlich der ebenfalls von Duzdar aufgeworfenen Frage eines sicheren Internets für Kinder und Jugendliche bezeichnete Plakolm Medienkompetenz als „zentralen Schlüssel“. Dahingehend bestehe eine „gute Kooperation“ mit der österreichischen Initiative „SaferInternet“.

Gegenüber Nikolaus Scherak (NEOS) erklärte Plakolm, dass bezüglich des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ausständig sei. Man hoffe auf eine baldige Klärung.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) zweifelte nicht an der „deutlich pro-europäischen Haltung“ der Bundesregierung, übte jedoch Kritik an der Wortwahl etwa der Ministerin, wenn diese das Subsidiaritätsprinzip „massiv betont“ und damit einen „Abwehrkampf“ Österreichs gegen die EU suggeriere. Es sei gerade im Sinne der pro-europäischen Haltung empfehlenswert auch Fehlentwicklungen innerhalb der EU anzusprechen, entgegnete Plakolm. Entscheidend dafür sei es die „Dialogfähigkeit“ zu wahren, auch und gerade im Umgang mit Ländern wie Ungarn, um Probleme ansprechen zu können.

Für eine etwaige Digitalsteuer interessierte sich Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba. Für Plakom sind zusätzliche Steuern keine dauerhafte Lösung, weil die Konsument:innen am Ende „immer die Leidtragenden“ wären, wie sie ausführte. Sie sei sich jedoch bewusst, dass es eine europäische Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck aus den USA brauche, sagte Plakolm und plädierte für „Selbstbewusstsein in den Verhandlungen“.

Gegenüber Markus Tschank (FPÖ) stellte Plakolm klar, dass die österreichische Neutralität auch im Ernstfall gelte und sich auch aus der „Irischen Klausel“ keine dem widersprechenden Verpflichtungen ergäben. Österreich sei jedoch gewillt, seinen Beitrag zu einer europäischen Verteidigungspolitik zu leisten.

EU-Vorhaben: Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheitsstruktur und Binnenmarkt

Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat die Europäische Union in den Mittelpunkt ihrer politischen Vorhaben für 2025 gerückt. Im gemeinsamen Bericht (III-156 d.B.) erläutern der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie die Vorhaben aus österreichischer Sicht. So pocht das Bundeskanzleramt auf die „Stärke, Glaubwürdigkeit und Legitimität“ von einstimmigen Entscheidungen, besonders im Außen- und Sicherheitspolitischen Rat der EU. Bei der Diskussion über EU-interne Reformen, etwa über qualifizierte Mehrheiten bei Ratsabstimmungen, werde sich Österreich für ein geeintes und solidarisches Europa einsetzen.

Zur Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit Europas gehört nach Ansicht des Bundeskanzleramts die Stärkung des Binnenmarktes samt Gewährleistung der Energiesicherheit. Eine Diversifizierung von Wertschöpfungsketten sei ebenso Teil dieser Binnenmarktstrategie wie technologische Souveränität und das zielgerichtete Vorgehen gegen Arbeitskräftemangel. Das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft sei EU-weit im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern.

Darüber hinaus macht sich das Bundeskanzleramt dafür stark, die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Rahmen der EU-Agenda zur besseren Rechtsetzung effektiv anzuwenden. Begrüßt werden speziell die anvisierte Verringerung des administrativen Aufwands für kleine und mittlere Unternehmen.

Hinsichtlich der Debatten über die Zukunft Europas und EU-interne Reformen gibt das Bundeskanzleramt zu bedenken, EU-Erweiterungsprozesse dürften dadurch nicht verzögert werden. Begrüßt wird daher, dass die EU-Kommission als Vorbereitung für eine erweiterte EU für 2025 „gründliche Analysen zu Reformen und Politikbereichen“ angekündigt hat.

Eine Vorreiterrolle nimmt Österreich laut Bericht in der EU-Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus ein. 2021 hat die Republik als erstes EU-Mitglied mit der Umsetzung dieser Strategie begonnen. Im Bundeskanzleramt wurde eine eigene Koordinierungsabteilung eingerichtet, um dem zunehmenden Antisemitismus, verbreitet nicht zuletzt über digitale Quellen, beizukommen. (Schluss Verfassungsausschuss) wit

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