Prammer/Grüne: Regierung verschläft zeitgerechte Vorbereitung auf die Informationsfreiheit

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und das neue Informationsfreiheitsgesetz treten am 1. September 2025 in Kraft. „Die Bundesregierung ist mit der Vorbereitung der Informationsfreiheit säumig“, warnt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer. „Unzählige Gesetze aus allen Ministerien müssen rechtzeitig an die Informationsfreiheit im Verfassungsrang angepasst werden. Aus den meisten Ministerien gibt es dazu noch gar keine Entwürfe. Mit einer sechswöchigen Begutachtung geht sich kein zeitgerechter Beschluss vor dem Sommer im Nationalrat mehr aus. Ein großer Pallawatsch im Herbst droht“, hält Prammer fest.

„Informationen von allgemeinem Interesse müssen künftig von allen Behörden in einem zentralen Informationsregister veröffentlicht werden. Verantwortlich ist der Bundeskanzler. Im Gesetz steht, dass er das Register drei Monate, bevor es live geht, kundmachen muss – passiert ist noch nichts. Das muss bis zum 1. Juni passieren, damit es sich für September ausgeht“, warnt Prammer. „Dass der ÖVP die Informationsfreiheit in der Vergangenheit nicht so wichtig war, ist keine Neuigkeit. Der Bundeskanzler ist aber den Menschen und vor allem den öffentlich Bediensteten schuldig, jetzt rasch für klare Verhältnisse zu sorgen.“

„Die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information ist ein Paradigmenwechsel für die Republik. Bürger:innen bekommen künftig einfach Zugang zu allen staatlichen Informationen, die sie interessieren. Das gilt vom Bund bis hin zur kleinsten Gemeinde, vom Ministerium bis hin zu ausgegliederten Unternehmen. Künftig gilt: Gläserner Staat statt gläserne Bürger:innen“, sagt Prammer.