Koalition will Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich

Mit breiter Mehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen sprachen sich die Abgeordneten im Kulturausschuss für eine Entschließung aus, die die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich unterstützt. Nicht mitgehen wollte die FPÖ, die den Bedarf an einer neuen Einrichtung nicht sieht. Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS), teilte den Abgeordneten dazu mit, dass bereits vorhandene Ressourcen genützt werden sollen, um eine zentrale Anlaufstelle für Stakeholder zu schaffen.

Die FPÖ spricht sich für die Erarbeitung eines „Masterplans Musikstandort Österreich“ aus, der helfen soll, die Potenziale der österreichischen Musikwirtschaft besser zu nützen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Vertagt wurde von der Mehrheit im Ausschuss auch ein weiterer Antrag, in dem die Freiheitlichen mehr Unterstützung für Blasmusikkapellen und Musikschulen fordern.

Koordinierungsstelle soll Schnittstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen werden

Die Abgeordneten Katrin Auer (SPÖ), Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)sprechen sich mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine bessere Koordinierung von Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich aus. Das Gedenkjahr 2025 biete Österreich die Chance, seine Erinnerungskultur weiterzuentwickeln und zu vertiefen, stellte Abgeordnete Auer fest. Sie ersuchen in ihrem Antrag Kulturminister Andreas Babler, eine eigene Koordinierungsstelle in der Kunst- und Kultursektion einzurichten (242/A(E)). Die Stelle solle als zentrale Anlaufstelle dienen und die Kommunikation mit den Ländern, der Zivilgesellschaft und weiteren Stakeholdern koordinieren, führte Auer aus. Sie werde bereits vorhandene Ressourcen nützen.

Ausschussobmann Wendelin Mölzer (FPÖ) sagte, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Die Koordinierung von Veranstaltungen der Republik funktioniere bereits. Aus Sicht von FPÖ-Abgeordneter Rosa Ecker ist es ausreichend, fallweise eine Person zur Koordinierung großer Jubiläumsjahre zu benennen, wie es sich in der Vergangenheit schon bewährt habe. ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger hielt dem entgegen, eine Koordinierungsstelle, mit der Doppelgleisigkeiten vermieden werden könnten, sei durchaus sinnvoll.

Staatssekretärin Michaela Schmidt teilte den Abgeordneten mit, dass vorgesehen sei, die Koordinierungsaufgaben an einer bereits vorhandenen Stelle im Ministerium zu verankern, der Stabsstelle Kunstrückgabe und Gedenkkultur, die langjährige Erfahrung bei der Durchführung von Gedenkveranstaltungen habe.

„Masterplan Musikstandort Österreich“ soll bald kommen

Die FPÖ setzte sich mit einem Antrag für einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ ein. Im Ausschuss betonte Thomas Spalt (FPÖ), dass seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr dazu einen ähnlichen Antrag eingebracht habe. Spalt unterstrich die Bedeutung der Musikindustrie für Österreich und sprach sich dafür aus, diese „gebührend zu unterstützen“. Die Erstellung des Masterplans solle unter Einbindung aller betroffenen und miteinzubeziehenden Stellen, Verantwortlichen, Branchenvertreter:innen und Verbänden erfolgen. Als Grundlage des Plans seien die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertschöpfung der Musikwirtschaft in Österreich“ vom Mai 2024 heranzuzuziehen (234/A(E)).

Antonio Della Rossa (SPÖ) sagte, dass die Unterstützung der Musikindustrie auch den Regierungsparteien am Herzen liege und dies auch im Regierungsprogramm verankert sei. Die Musikwirtschaft sei „ein unsichtbarer Riese, den man sichtbar machen“ wolle. Dies brauche jedoch noch Zeit. Er stellte daher den Antrag auf Vertagung.

Thomas Spalt (FPÖ) und Christoph Steiner (FPÖ) machten darauf aufmerksam, dass es bereits ausreichend Zeit gegeben habe dieses Thema anzugehen. Bereits im Vorjahr sei ein diesbezügliche FPÖ-Antrag vertagt worden. Spalt sagte, er frage sich daher, ob diesbezüglich noch etwas Konkretes kommen werde. Er forderte überparteiliche Zusammenarbeit in dieser Sache und sprach sich wie sein Fraktionskollege Wendelin Mölzer dafür aus, diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auszuarbeiten und einzubringen.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) stellte in Aussicht, dass man bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses im Juni „gemeinsam für unseren Standort etwas Gutes“ zusammenbringen werde und zeigte sich diesbezüglich „zuversichtlich“.

Staatssekretärin Michaela Schmidt unterstrich die „Bereitschaft des Ministeriums“ zur Erstellung eines Masterplans. Einzelne Punkte müssten diesbezüglich bis Juni noch konkreter ausgearbeitet werden, sie freue sich bereits auf die Initiative, sagte Schmidt.

FPÖ will mehr Unterstützung für Blasmusikkapellen und Musikschulen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderte die FPÖ mehr Unterstützung von heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen (237/A(E)). Dazu müsste das Gemeinnützigkeitsgesetz reformiert werden, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Harald Thau (FPÖ) unterstrich, dass der Antrag außerdem auf Bürokratieabbau für Ehrenamtliche abziele, denen man „Hürden abnehmen“ wolle.

Weiters gelte es laut Antrag, das Musikschulwesen langfristig finanziell abzusichern, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und Kooperationen mit Pflichtschulen gezielt zu fördern. Als „besonders ungerecht“ sieht die FPÖ die Verteilung von Förderungen im Bereich des Blasmusikverbandes. Denn dieser würde nur einen Bruchteil der Förderungen, welche „links-alternativer Kunst“, wie etwa den Wiener Festwochen, zuteilwerden. Konkret kritisierte Thomas Spalt (FPÖ), dass im Rahmen der Wiener Festwochen eine Diskussion unter Beteiligung von zwei ehemaligen Mitgliedern der Terrorgruppe RAF aus Steuergeldern gefördert worden sei.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sagte, dass die Regierung das Gemeinnützigkeitsgesetz reformieren wolle, und dies auch im Regierungsprogramm vorgesehen sei. Dabei gehe es jedoch nicht nur um Blasmusik – dies müsse weiter gefasst werden. Blasmusik zähle zu den „am besten geförderten Disziplinen“ und dürfe nicht gegen „links-alternative Kunst“ ausgespielt werden, so Auinger-Oberzaucher. Sie stellte den Antrag auf Vertagung.

Auch bei diesem Punkt verwies Thomas Spalt (FPÖ) darauf, dass seine Fraktion schon vor rund eineinhalb Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht habe. Er sprach sich dafür aus, die Blasmusik-Dachverbände und Chorverbände besser zu fördern und meinte, dass es der richtige Weg wäre, diesbezüglich ein „Zeichen zu setzen“.

Hinsichtlich der „Festwochendebatte“ meinte Klaus Seltenheim (SPÖ), dass die FPÖ „vor ihrer eigenen Haustüre kehren“ solle. Seltenheim verwies auf den ehemaligen Büromitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem vorgeworfen werde, den Sächsischen Separatisten nahezustehen.

Thomas Spalt (FPÖ) nannte die Wortmeldung von Seltenheim „letztklassig“ und forderte „gewissen Grundanstand“. Es dürfe hinterfragt werden, wenn bei den Wiener Festwochen jemand mitwirke, der „Geiselnehmer, Mörder und RAF-Terrorist“ sei. Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) nannte es „verabscheuungswürdig“, wenn „mit unserem Geld“ jemand gefördert werde, der „an einem Mord beteiligt“ gewesen sei. (Fortsetzung Kulturausschuss) bea/sox

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