Fragestunde im Bundesrat: Von der Besetzung der ORF-Gremien bis zur täglichen Bewegungseinheit

Da die Zuständigkeiten von Vizekanzler Andreas Babler in der Regierung breit gefächert sind, kamen in der heutigen Fragestunde im Bundesrat nicht nur die Themen Wohnen, sondern auch die geplanten Vorhaben in den Bereichen Kunst und Kultur, Medien sowie Sport zur Sprache. Da leistbares Wohnen für die Regierung oberste Priorität habe, wurden mit der Einführung einer Mietpreisbremse im Altbau und gemeinnützigen Sektor bereits erste Schritte gesetzt, erklärte er, an weiteren werde schon gearbeitet.

Trotz der schwierigen budgetären Situation sicherte Babler auch zu, dass die im Regierungsprogramm vereinbarten Schwerpunkte im Kunst- und Kulturbereich umgesetzt werden sollen. Besonders wichtig sei ihm dabei, einen niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur vor allem im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Beim ORF wurden die Grundlagen für eine fristgerechte Neubesetzung der Gremien und weitere Reformschritte geschaffen, bei den Sportagenden wiederum stünden unter anderem die Sicherstellung der täglichen Bewegungseinheit sowie der Ausbau der Schulsportwochen im Vordergrund.

Vor Eingang in die Sitzung ersuchte Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zudem die Mitglieder der Länderkammer, für den kürzlich verstorbenen Papst und den ebenfalls verstorbenen SPÖ-Politiker Peter Kostelka eine Trauerminute abzuhalten.

Eder-Gitschthaler erinnert an Kriegsende vor 80 Jahren

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler wies darauf hin, dass heute vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg geendet habe. Dieser Gedenktag soll uns daran erinnern, wohin es führen kann, wenn Demokratie zerstört, Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und Zusammenhalt durch Ausgrenzung ersetzt werde. „Gerade wir, als Mitglieder des Bundesrates, tragen Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen, für den respektvollen politischen Dialog und für unsere Vorbildwirkung als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer“, unterstrich sie. Demokratie lebe nicht vom Streit alleine, sondern vielmehr vom Willen, gemeinsame Lösungen zu finden. Sie brauche Haltung, Mut und das Bewusstsein für Geschichte.

Nachdem die Bundesratspräsidentin mitgeteilt hat, dass sie Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) für die in der letzten Sitzung getätigten Äußerungen „die Grünen waren immer für Pädophile“ einen Ordnungsruf erteile, fand noch eine kurze Geschäftsordnungsdebatte statt.

Babler kündigt Bündel an Maßnahmen für leistbares Wohnen an

Dem Thema Wohnen werde in der aktuellen Regierung höchste Priorität eingeräumt, was auch in den ersten Wochen schon klar erkennbar gewesen sei, stellte Vizekanzler Andreas Babler in Beantwortung einer Frage von Bundesrat Sandro Beer (SPÖ/W) fest. Nach der Einführung der Mietpreisbremse soll in einem nächsten Schritt auch in den Neubaubereich eingegriffen und die gesetzliche Mindestfrist der Verträge von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Weiters kündigte Babler Verbesserungen bei den Betriebskostenabrechnungen sowie eine strengere Zweckbindung der Wohnbauförderung an. Im Sinne der Förderung von leistbarem Wohnen soll durch ein Bündel an Maßnahmen unter anderem ein stärkerer Fokus auf die Eigentumsbildung gelegt werden, bestätigte Babler gegenüber Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O).

Der Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP/O) teilte der Vizekanzler in Sachen Raumordnung mit, dass im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde, mehr auf Flächenrecycling zu setzen. Außerdem sollen Modelle entwickelt werden, damit Gemeinden bei der Finanzierung von

Grundstücksbevorratungen und Baulandmobilisierung zielgerichtet und effizient unterstützt werden. Um Bauverfahren zu beschleunigen, soll die Digitalisierung vorangetrieben und etwa eine einheitliche digitale Bauplattform entwickelt werden. Außerdem sollen noch bessere Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Wohnbestands – eine Frage der Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) – geschaffen werden.

Den Bundesrat Peter Samt (FPÖ/S), der sich eine Entbürokratisierung bezüglich der Vorgaben in den Bereichen Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit wünschte, verwies Babler auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten. So würden die Bauordnungen

etwa in der Kompetenz der Länder liegen.

Babler will insbesondere für Kinder und Jugendliche einen niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur sicherstellen

Es sei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Fragen, wie die Freiheit der Kunst angesichts der immer stärker werdenden autoritären Entwicklungen in der Welt gewährleistet werden könne, bekräftigte Bundesminister Andreas Babler. Zusätzlich sei es aus seiner Sicht wichtig, einen niederschwelligen und leistbaren Zugang zu Kunst und Kultur sicherzustellen, vor allem im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Deshalb soll auch die Kooperation zwischen den Schulen, Musikschulen und Kulturinstitutionen vor Ort ausgebaut werden.

Grundsätzlich sei das Regierungsprogramm trotz der angespannten budgetären Situation im Bereich Kunst und Kultur sehr umfangreich und enthalte eine Reihe von Schwerpunkten, bestätigte der Vizekanzler der Fragestellerin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W). Diese reichten von der kulturellen Bildung, der Verbesserung der kulturellen Nahversorgung vor allem in den ländlichen Regionen wie zum Beispiel durch die Nutzung von Leerständen bis hin zu Veranstaltungen im Sinne der Erinnerungskultur. Geprüft werde zudem, die sogenannte Investment Obligation auf große Streamingdienste auszudehnen, um den heimischen Film- und Musikstandort abzusichern.

Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ/K) ortete einen Skandal bei den Wiener Festwochen, da deren Leiter noch vor der Eröffnung verurteilte Linksterroristen zu einer Diskussion eingeladen habe.

Babler war der Auffassung, dass es sich bei den Wiener Festwochen um eine international sehr renommierte Kulturveranstaltung handle, die einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs leiste. Die Vergabe von Fördermitteln erfolge auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, es gebe selbstverständlich keine politischen Eingriffe in die kuratorische Gestaltung von künstlerischen Programmen, unterstrich er.

ORF: Gremien werden fristgerecht besetzt

Zu Fragen bezüglich des ORF führte Vizekanzler Andreas Babler aus, dass aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses rasche Schritte notwendig gewesen seien. Die Novelle zum ORF-Gesetz sei am 19. April bereits in Kraft getreten. Dadurch sei gewährleistet, dass die Besetzungen des Stiftungsrates sowie des Publikumsrates fristgerecht erfolgen können, versicherte er dem Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W). Eine größere Reform sowie eine generelle Diskussion über die Leitlinien des öffentlich-rechtlichen Auftrags gepaart mit journalistischer Unabhängigkeit soll in dieser Legislaturperiode noch folgen. Zu einer Frage von Bundesrätin Margit Göll (ÖVP/N) führte der Bundesminister aus, dass natürlich auch der ORF sparen müsse. Schon jetzt laufe ein Programm zur Effizienzsteigerung, das ein Volumen von rund 325 Mio. Ꞓ umfasse. Zusätzlich seien die ORF-Beiträge eingefroren worden. Dennoch sei es ihm wichtig, im öffentlichen Rundfunk eine große Programmbreite zu gewährleisten.

Seine Zielsetzung sei es auch, dass Österreich wieder auf einen besseren Rang im Pressefreiheits-Index zurückkehre, betonte Babler. Er stimmte auch mit Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) überein, dass es wichtig sei, die Medienkompetenz von Jugendlichen auszubauen sowie verstärkt gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) wiederholte seine Kritik daran, dass sich das Ergebnis der letzten Nationalratswahlen nicht in der Besetzung des Stiftungsrates widerspiegle und nicht demokratisch sei.

Babler: Jedes aktive Kind ist ein gesundes Kind

Es sei richtig, dass laut Regierungsprogramm angestrebt werde, mehr Kinder in die Sportvereine bringen zu wollen, bestätigte Bundesminister Babler. Er teilte Bundesrat Günter Pröller (FPÖ/O) zudem mit, dass an der täglichen Bewegungseinheit festgehalten werde und entsprechende Gespräche bereits laufen würden. Im Konkreten sollen ab 2026 die Projekte „Olympia goes School“ und „Train with the Champions“ zusammengeführt werden. Ferner soll das Angebot an Sommer- und Wintersportwochen in den Schulen ausgebaut und sozial schwächere Kinder unterstützt werden, damit alle teilnehmen können.

Da er selbst aus dem Ehrenamt im Sport komme, sei es ihm ein großes Anliegen, diesen Sektor noch weiter zu stärken, betonte Babler gegenüber Amelie Muthsam (SPÖ/N). Aus diesem Grund habe man beispielsweise die Ehrenamtspauschale eingeführt, wodurch etwa freiwillige Zahlungen von gemeinnützigen Organisationen von der Einkommensteuer befreit würden. Weiters verwies er auf die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die Einführung des Ehrenamtspreises sowie den Abbau von bürokratischen Hürden.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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