FPÖ – Theuermann: „Mit einem echten Asylstopp müssten wir über Familiennachzug gar nicht mehr diskutieren“

„Diese schwarz-rot-pinke Regierung bekämpft höchstens die Symptome, nicht aber die Ursachen. Statt das eigentliche Problem – nämlich die Masseneinwanderung nach Österreich und die Politik der offenen Grenzen – offen anzusprechen, wird über eine bloße Folgeerscheinung namens Familiennachzug diskutiert. Und selbst dieser ist kein echter Stopp, sondern lediglich ein Aufschub mit zahlreichen rechtlichen Schlupflöchern“, erklärte heute die Kärntner FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann im Rahmen der Debatte im Bundesrat.

„Mit einem echten Asylstopp müssten wir über den Familiennachzug gar nicht mehr diskutieren. Wir Freiheitliche stehen klar für eine ‚Festung Österreich‘ – und das bedeutet eine ‚Asylquote Null‘“, betonte Theuermann. Im weiteren Verlauf ihrer Rede brachte sie auch einen Antrag zum Ausstieg aus dem EU-Asylrecht ein. Darin wird die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der Institutionen der Europäischen Union mit Nachdruck und Konsequenz für einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylrecht einzusetzen.

„Ein echter Asylstopp, ein nachhaltiger Stopp des Familiennachzugs, wirksamer Grenzschutz und eine entschlossene Abschiebeoffensive – das sind die einzigen Maßnahmen, die illegale Masseneinwanderung nach Österreich effektiv verhindern können. Doch genau diese dringend notwendigen Schritte verweigert diese Regierung beharrlich“, kritisierte Theuermann.