FPÖ – Schilchegger: „Systemparteien schieben gezielte Maßnahmen gegen islamistischen Terror weiterhin auf die lange Bank!“

Mit einem Verbotsgesetz für den politischen Islam hat der Staat ein effektives Werkzeug in der Hand, um ganz gezielt islamistischen Hasspredigern und ihren Anhängern den Boden zu entziehen. Insofern ist es schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, logisch nicht begründbar und geradezu verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung, dass die schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien sich dieser freiheitlichen Initiative auch heute wieder verweigern. Man muss es so klar sagen: Indem die Systemparteien gezielte Maßnahmen gegen Parallel- und Gegengesellschaften, gegen den islamistischen Terror und seine Wegbereiter weiterhin auf die lange Bank schieben, schützen sie die Falschen – und das geht zulasten der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung!“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger angesichts der Vertagung seines Antrags im heutigen Verfassungsausschuss.

In einem Verbotsgesetz für den politischen Islam würden verschiedene strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen in einer Art Sammelgesetz gebündelt. Schilchegger: „So sollen etwa die Verbreitung islamistischer Propaganda mit bestimmten Inhalten – wie der Herabwürdigung von Frauen oder der Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung – sowie die Betätigung in islamistischen Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen oder Terror vorbereiten, verboten und unter Strafe gestellt werden. Gleiches gilt für die Ausübung von Gewalt auf Basis religiöser Lehren, das öffentliche Gutheißen oder Rechtfertigen solcher Straftaten wie Ehrenmorde und die öffentliche Aufforderung zur Etablierung der Scharia.“

„Es beginnt bei sogenannten ‚Sittenwächtern‘, die sich erdreisten ihnen völlig unbekannten jungen Frauen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen oder wie sie sich zu kleiden hätten, und es endet bei islamistischen Anschlägen“, erinnerte Schilchegger zum Beispiel an den furchtbaren islamistischen Anschlag in Villach, bei dem ein Syrer, der sich durch Hassprediger ganz offen im Internet radikalisiert haben soll, einen Jugendlichen ermordet hat: „Der Nährboden für solche Gräueltaten wurde bereits vom politischen Islam gelegt, der sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Österreich und ganz Europa ausgebreitet hat, mit dem Ziel eine Gegengesellschaft zu etablieren, die auf einer totalitären und republikfeindlichen radikal islamistischen Ideologie basiert. Unter dem Eindruck des grausamen Anschlags in Villach versprach die schwarz-rot-pinke Systemregierung und insbesondere der Innenminister, nun verstärkt gegen Islamisten und islamistischen Terror vorgehen zu wollen. Dieses Versprechen an die Österreicher wurde heute von den Systemparteien wieder gebrochen: Mit der Vertagung unseres Antrags wurden gezielte, umfassende und tatsächlich effektive Maßnahmen gegen den islamistischen Terror und seine Wegbereiter weiterhin auf die lange Bank geschoben!“, so Schilchegger abschließend.