FPÖ – Hafenecker zu ÖVP-Marchetti: „Die ÖVP wurde wieder einmal beim Lügen erwischt – und ganz Österreich war Zeuge!“

„Ganz Österreich wurde heute Zeuge, wie die ÖVP wieder einmal beim Lügen erwischt wurde. Marchettis peinliches Geschwurbel zeigt, dass er sich dessen offensichtlich sogar bewusst war“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs. Marchetti habe dabei auf dreiste Art versucht, den ÖVP-Forderungskatalog mit den Erhöhungen der KV-Beiträge für Pensionisten als angebliche Übereinkunft mit der FPÖ zu verkaufen, obwohl diese Pensionistenabzocke von den Freiheitlichen in den Verhandlungen auf „rot“ gestellt war. „Das ist übrigens auch dasselbe ÖVP-Papier gewesen, an dem bereits die ersten Ampel-Verhandlungen gescheitert waren. Jene Liste zum Budgetfahrplan, die im Jänner von FPÖ und ÖVP zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens nach Brüssel geschickt wurde, hat den Punkt der Krankenversicherungsbeiträge bewusst offengelassen, weil eben eine Pensionistenabzocke für uns Freiheitliche völlig inakzeptabel war. Marchetti hat damit heute ein weiteres Mal bewiesen: Lügen haben einen kurzen Namen – ÖVP!“, betonte Hafenecker und verwies dazu auch auf ein Zitat von Finanzminister Mayr, der in der ZiB2 am 17. Jänner 2025 zum Punkt mit den KV-Beiträgen den FPÖ-Standpunkt bestätigte: „Wir haben das als Platzhalter eingestellt, wir haben das auch gegenüber der Kommission argumentiert. (…)Über diese konkreten Maßnahmen ist nicht im Detail gesprochen worden.“

Jene nach Brüssel gesendete Liste sei wohl nicht zufällig vor kurzem von der Homepage des Finanzministeriums verschwunden, auf der sie bis vor kurzem noch öffentlich abrufbar war. „Das sind die dreckigen Methoden der ÖVP, so arbeitet nur eine Partei, die unsere Bevölkerung von vorne bis hinten mit Unwahrheiten verhöhnen will. FPÖ-TV hat ein brandaktuelles Video über diesen üblen schwarzen Manipulationsversuch erstellt, in dem ganz simpel erklärt wird, wie man die von der ÖVP verräumte Liste trotzdem noch auf der Homepage des Finanzministeriums finden kann. Das sollte sich auch Herr Marchetti anschauen, dann wird sein Geschwurbel wohl in betretenem Schweigen verstummen“, so Hafenecker. Das Video von FPÖ-TV zur Aufdeckung der „ÖVP-Fake-News“ kann hier abgerufen werden.

Auf seine „Pensionslüge“ habe der ÖVP-Generalsekretär bei seinem peinlichen Auftritt heute gleich auch eine zweite Unwahrheit draufgesetzt, indem er FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl allen Ernstes unterstellt habe, dass er keinen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen wolle: „Das ist die nächste ÖVP-Lüge. Hätte Herr Marchetti unserem Bundesparteiobmann vorgestern bei seiner Pressekonferenz nur zugehört, anstatt schon in der ÖVP-Giftküche die nächsten schwarzen Räubersgeschichten auszuhecken, dann wäre ihm auch aufgefallen, dass Herbert Kickl klar angekündigt hat, dass es erstens im kommenden Untersuchungsausschuss eine starke Corona-Tangente geben wird und zweitens, dass es in weiterer Folge auch einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss geben kann! Dass bei der ÖVP deswegen bereits Panik herrscht, ist angesichts ihrer elendslangen Geschichte des Machtmissbrauchs und der Misswirtschaft, die wir im Sinne der Bevölkerung aufarbeiten werden, nachvollziehbar!“