Überparteiliche Einigkeit über Schutz ukrainischer Kinder im Bundesrat

(PK) – Der Bundesrat stimmte heute einhellig für den weiteren Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Laut dem von den Bundesräten der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf allen Ebenen für die Rückführung entführter Kinder einsetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen unterstützen.

Mit breiter Mehrheit, ohne die Stimmen der FPÖ, haben sich die Mandatar:innen gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn ausgesprochen. Insbesondere die Außenministerin soll auf bilateraler Ebene deutlich machen, dass die Rechte von LGBTIQ+- Personen in Ungarn sowie die Grundprinzipien der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu achten sind.

Zudem gab die Länderkammer einstimmig grünes Licht für den Einspruch Österreichs zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen Bangladeschs werden auch künftig keine Dokumente ohne Überprüfung vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der vom Außenministerium vorgelegte EU-Vorhabenbericht für das Jahr 2025 in dem Sicherheit für Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Demokratie als zentrale Zielsetzungen genannt werden.

Vier-Parteien-Antrag zum Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

Durch die anhaltenden russischen Angriffe sei weiterhin das Leben von Millionen ukrainischer Kinder besonders bedroht, heißt es im Vier-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, der neben dem Nationalrat auch im Bundesrat eingebracht und einstimmig angenommen wurde. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll sich laut dem Antrag auf allen Ebenen für den Schutz ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und für die Rückführung entführter Kinder sowie die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen einsetzen. Aktuelle UNICEF-Zahlen würden die verheerenden Auswirkungen bestätigen. Die Antragsteller:innen verweisen auf die bisher seitens Österreich für die Ukraine bereit gestellten rund 294 Mio. Ꞓ, von denen auch Kinder profitieren würden.

Sie begrüße den parteiübergreifenden Konsens in der Länderkammer, um dem Schutz ukrainischer Kinder breite Öffentlichkeit zu geben, hielt Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) in ihrer Wortmeldung fest. Die Bundesratspräsidentin zeigte sich über die Verschleppung von etwa 20.000 Kindern nach Russland und Belarus entsetzt. Dies sei ein „absoluter Bruch des Völkerrechts und der UN-Kinderrechtskonvention“.

Dem schloss sich SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) an. Gerade am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – habe diese Initiative eine besondere Bedeutung. Ukrainische Kinder seien zum Teil direkt aus Waisenhäusern oder Ferienlagern verschleppt und zur Adoption in Russland freigegeben worden. Auch die OSZE habe dies als schweres Kriegsverbrechen eingestuft. Für Gruber-Pruner braucht es eine genaue Dokumentation, um den Fällen nachzugehen und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen zu können.

Laut Sandra Jäckel (FPÖ/V) geht es „um unschuldige Menschen, die durch den Krieg aus ihrem vertrauten Leben geschleudert, entwurzelt vielfach schwer traumatisiert wurden und werden“. Am meisten helfe den Kindern und Familien jedoch die Beendigung des Krieges, wozu es Friedensverhandlungen „jetzt“ brauche. Die „EU-Eliten“ würden aber stattdessen weiterhin Geld und Waffen liefern, was zu einer Verlängerung des Krieges führe, kritisierte die FPÖ-Mandatarin.

Frieden bedeute nicht die bedingungslose Kapitulation der Ukraine, hielt Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) in Richtung ihrer FPÖ-Vorrednerin fest. Es gehe darum, dass Europa weiterhin geschlossen auf der Seite der Ukraine stehe. Österreich und die EU hätten die moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, die Kinderrechte zu schützen.

Für Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) ist die Verschleppung ukrainischer Kinder „das grausamste Kriegsverbrechen Vladimir Putins“. Die NEOS-Mandatarin kritisierte die „Täterumkehr“ der Freiheitlichen scharf und vermisste deren „Empörung, wenn es um die Kriegsverbrechen Russlands geht“.

Der Krieg in der Ukraine raube vielen Kindern die Kindheit und bedrohe ihre Zukunft, betonte Margit Göll (ÖVP/N). Es sei „unsere gemeinsame Verantwortung und moralische Verpflichtung, diese Kinder zu schützen und zu unterstützen“.

Das sah Sebastian Forstner (SPÖ/O) ähnlich. Der Antrag sei ein Aufruf, die Hilfe nicht zu reduzieren, sondern wenn nötig auszubauen. Die Einstimmigkeit in National- und Bundesrat sei ein politisches Statement, für Kinderrechte, Menschlichkeit und das Völkerrecht.

Breite Mehrheit verurteilt Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn

Im Rahmen der Debatte zum EU-Vorhabenbericht der Außenressorts haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einen weiteren Vier-Parteien-Antrag eingebracht, in dem insbesondere die Außenministerin ersucht wird, sich auf bilateraler Ebene gegenüber Ungarn gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass deren Rechte sowie die Grundprinzipien der Europäischen Union, wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, zu achten sind.

Es gebe keine Freiheit mehr für LGBTIQ+-Menschen und deren Grundrechte würden in Ungarn „auf das heftigste verletzt“ werden, zeigte sich Elisabeth Kittl (Grüne/W) entsetzt. So würde etwa die Ehe und das Recht auf Familie nur zwischen Mann und Frau möglich sein. Zudem verstoße das Verbot der Pride-Parade gegen die Versammlungsfreiheit.

Es sei nach wie vor so: „Nur Frauen kriegen Kinder, nur Männer sind Väter“, hielt Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) dagegen. Die sexuelle Orientierung sei den Freiheitlichen „egal, wir tragen sie nur nicht vor uns her“. In Bezug auf die Pride-Parade sprach Spanring von einer „Zurschaustellung von sexuellen Handlungen“, die nicht mit Steuergeld gefördert werden sollten.

EU-Vorhabenbericht des Außenministeriums

Was den Bericht des Außenministeriums über die EU-Schwerpunkte betrifft, nennen sowohl der Rat der EU und die Kommission Sicherheit für Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Demokratie als Zielsetzungen ihrer 51 politischen Initiativen. Angesichts eines schrumpfenden Anteils am Weltmarkt und steigender Energiekosten müsse die Union Innovationslücken schließen und strategische Abhängigkeiten reduzieren, lautet die handelspolitische Programmatik. Dekarbonisierung sei in die Wettbewerbsfähigkeit zu integrieren, etwa hinsichtlich leistbarer Energie. Das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, wird im Bericht ebenfalls angeführt.

Für Klemens Kofler (FPÖ/N) stellt der Bericht „die Grundlage für die verhängnisvolle Politik“ Europas dar und ist ein „Dokument der Realitätsverweigerung“. So würden die Sanktionen gegen Russland „Unsicherheit und den wirtschaftlichen Zerfall“ fördern, der als „Bumerang mit voller Härte“ zurückkomme. Laut Koflers Fraktionskollegin Irene Partl (FPÖ/T) steht das EU-Arbeitsprogramm für „eine Politik der Unterwerfung, der Gängelung und Selbstaufgabe“. Es brauche eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, direkte Demokratie und auf den Schutz der eigenen Bevölkerung. Thomas Karacsony (FPÖ/B) sprach davon, dass es keine neuen Visionen der EU-Kommission, sondern etwa Lösungen für die Bauern und Bäuerinnen vor Ort brauche. Gerade für die Landwirtschaft sei die Lage durch „neue Vorschriften der EU-Bürokraten dramatisch“.

Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) hatte dazu eine andere Sichtweise. Die Sanktionen gegenüber Russland seien das gelindeste Mittel, um gegen den Angriffskrieg Russlands aufzutreten. Durch den Krieg seien die EU-Staaten gezwungen, wieder verstärkt in Rüstung und Verteidigung zu investieren. Aufgrund des morgigen Europatages rief die NEOS-Mandatarin zu „make Europe and the world peaceful again“ auf.

Gerade für ein kleines, neutrales und exportorientiertes Land wie Österreich sei die Außenpolitik „von zentraler Bedeutung“, erklärte Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Die aktuellen geopolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen würden ein gemeinsames und entschlossenes europäisches Handeln erfordern. Günther Ruprecht (V/St) erkannte in dem Bericht „wichtige Zukunftsperspektiven“. Er sprach sich dafür aus, den EU-Integrationsprozess der Westbalkan-Länder „entschlossen“ voranzubringen, damit die Region nicht Drittländern mit negativem Einfluss überlassen werde.

Stefan Schennach (SPÖ/W) forderte mehr Leidenschaft für das Engagement zur Wiederherstellung des Schengen-Raums, für das Leonardo-Programm, damit neben Studierenden auch Lehrlinge „vom Duft Europas profitieren“ sowie ein „klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität“ seitens des Außenministeriums. Zudem müsse die österreichische Außenpolitik klar Stellung „zum Genozid in Gaza“ beziehen.

Einspruch zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen

Schließlich erhielt der Einspruch Österreichs zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen einhellige Zustimmung. Aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen Bangladeschs werden auch künftig keine Dokumente ohne Überprüfung vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen. laut Klara Neurauter (ÖVP/T) soll so aufgrund der Korruption in Bangladesch eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben. (Schluss Bundesrat) med/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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