Winzig: EU-Budget braucht Fokus auf Wachstum und Sicherheit

„Das nächste langfristige EU-Budget muss sich stärker an unseren neuen Prioritäten orientieren: Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung, Sicherheit und Verteidigung. Für die Menschen in Europa gilt es, einen spürbaren Mehrwert zu schaffen“, sagt Angelika Winzig, stv. Delegationsleiterin, Wirtschafts- und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über Grundzüge des künftigen EU-Langzeitbudgets ab 2028. Sie fährt fort: “Entscheidend ist, dass das Budget flexibler und einfacher wird: flexibel, um auf neue und unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren, einfacher und mit weniger Bürokratie, um einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten.”

„Skeptisch sehen wir den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Budget in 27 nationale Pläne aufzusplittern. Denn das würde erfolgreiche Programme für die Landwirtschaft und die Wirtschaft gefährden. Für eine zielgerichtete Förderung im Bereich Landwirtschaft ist eine klare Aufteilung zwischen ländlicher Kohäsionspolitik und Agrarpolitik wichtig“, skizziert Winzig. “Das neue Budget muss zudem weiterhin wichtige Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung adäquat abbilden.”

„Gemeinsame Schuldenaufnahmen können wir uns nicht vorstellen. Denn der 650 Milliarden Euro schwere Aufbaufonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schwierig es sein wird, die Schulden wieder abzubauen. Auch vom Europäischen Rechnungshof gibt es hier Kritik“, sagt Winzig und erklärt abschließend: „Ohne Zweifel muss jeder Euro aus dem EU-Budget den Menschen in Europa zu Gute kommen. Wir werden weiterhin konsequent gegen Korruption und den Missbrauch von Steuergeldern in Europa kämpfen.“ (Schluss)