Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft stärken: Bestellmodus reformieren!

Anlässlich der morgigen Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament appelliert Amnesty International Österreich an die Bundesregierung, den Bestellmodus der Volksanwaltschaft grundlegend zu reformieren. Die im Juni anstehende Neubestellung ist eine wichtige Gelegenheit, die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft nachhaltig zu stärken.

Im aktuellen Regierungsprogramm sind bereits eine verpflichtende parlamentarische Anhörung sowie die Prüfung eines neuen Auswahlverfahrens vorgesehen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Ankündigungen Taten folgen zu lassen, so Ronya Alev, Researcherin bei Amnesty International Österreich:

„Die Volksanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Menschenrechte in Österreich. Gerade deshalb braucht es ein offenes, transparentes und partizipatives Verfahren bei der Auswahl von Volksanwält*innen. Die derzeitige Praxis ist parteipolitisch geprägt und lässt weder eine öffentliche Ausschreibung noch breite gesellschaftliche Mitsprache zu. Jetzt besteht die Chance, das Vertrauen in diese wichtige Menschenrechtsinstitution zu stärken.“

Amnesty International Österreich ruft die Bundesregierung dazu auf, den Empfehlungen des Unterausschusses der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) zu folgen. Zentral dabei ist die Umsetzung eines formalisierten Bestellmodus, der eine breite Ausschreibung der Positionen sowie die Einbindung einer breiten öffentlichen Konsultation beinhaltet.