FPÖ – Vilimsky: „EU muss endlich Zeichen der Zeit erkennen und sich für Frieden einsetzen!“

„Dieses Sterben muss endlich beendet werden“ – mit dieser eindringlichen Forderung mahnte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute in seiner Rede vor dem Plenum des EU-Parlaments erneut zu einer radikalen Kurskorrektur der EU in der Ukraine-Politik. Er erinnerte daran, dass die freiheitliche Partei schon zu Beginn des Kriegs gefordert hatte, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um eine weitere Eskalation und das Massensterben zu verhindern – etwa durch Vermittlung neutraler Staaten wie Österreich. Doch wer damals den Dialog forderte, sei beschimpft worden: „Sie haben alle geschrien, dass man einseitig unterstützen würde und dass man auf der Seite Putins stünde – was völliger Schwachsinn ist.“ Es gehe nämlich nicht um ideologische Lager, sondern um Menschlichkeit: „Wir stehen auf der Seite des Lebens und wir stehen auf der Seite des Friedens.“

Als Hoffnungsträger nannte Vilimsky politische Akteure, die sich nicht dem Sog der Kriegslogik unterwerfen. Er verwies dabei unter anderem auf den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der sich klar für eine friedliche Lösung einsetzt, auf Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der regelmäßig Verhandlungen einmahnt, sowie auf den inzwischen verstorbenen Papst, der sich zeitlebens für einen baldigen Frieden ausgesprochen hat. Diese Stimmen seien nicht zu ignorieren – im Gegenteil: Sie müssten als Vorbild für eine Europäische Union dienen, die sich zwar als Friedensprojekt versteht, bislang jedoch jede echte Initiative vermissen lässt.

„Es spielt menschlich gesehen keine Rolle, ob die russische Mutter ihren russischen Sohn beweint oder die ukrainische Mutter ihren ukrainischen Sohn“, so Vilimsky. Jedes verlorene Menschenleben ist eines zu viel, weshalb es notwendig sei, dass dieses Sterben – auf beiden Seiten – endlich beendet werde. Die heutige Debatte zeige mit dem Begriff „Frieden“ im Titel erstmals die richtige Richtung – nun müsse sie endlich politische Konsequenzen haben: „Erkennen Sie die Zeichen der Zeit und setzen Sie sich endlich wirklich für Frieden ein.“