FPÖ – Vilimsky: „EU-Apparat verschlanken, Steuergeldverschwendung stoppen, Transparenz stärken!“

Die Europäische Union ist zu einem teuren Selbstzweck geworden. 27 Kommissare statt der vertraglich vorgesehenen 18, ein völlig überdimensioniertes Parlament mit 720 Mandataren, über 65.000 Mitarbeiter in Kommission, Agenturen und Verwaltung – dazu tausende neue Rechtsakte pro Jahr. „Diese ausufernde und wuchernde Situation gehört zurechtgestutzt“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AfD-EU-Fraktionsvorsitzendem René Aust in Straßburg. Beide kritisierten die massiven Fehlentwicklungen innerhalb der EU und forderten tiefgreifende Strukturreformen, um Effizienz, Sparsamkeit und demokratische Kontrolle wiederherzustellen. Als Beispiel nannten sie die Möglichkeit, dass etwa Österreich und Deutschland – als besonders stark von illegaler Migration und Asylmissbrauch betroffene Länder – künftig gemeinsam einen Remigrationskommissar stellen könnten.

Gerade das Parlament sei außerdem ein Paradebeispiel für Übermaß. Während das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten auskommt, bläht sich das EU-Parlament weiter auf. „Man könnte die 720 auch zur Hälfte wählen – die andere Hälfte könnte über nationale Mandatare besetzt werden“, schlug Vilimsky vor. Konkret könnten diese Sitze durch bereits gewählte Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten besetzt werden, etwa aus außenpolitischen oder europapolitischen Ausschüssen, was Doppelstrukturen abbauen und demokratische Kontrolle stärken würde. Das würde bei gleichbleibender Vertretung die Kosten halbieren.

Auch beim EU-Beamtenapparat sei ein Umdenken überfällig. Mehr als 4.000 neue Rechtsakte im vergangenen Jahr zeigen laut Vilimsky, dass von einem Bürokratieabbau keine Rede sein kann: „‚One in – One out‘ findet nicht statt.“ Dieses Prinzip würde bedeuten, dass für jede neue EU-Vorschrift eine bestehende gestrichen wird. Vilimsky forderte jedoch einen deutlich ambitionierteren Zugang: „‚One in – Two out‘ oder sogar ‚One in – Three out‘ wäre revolutionär.“ Konkret hieße das: Für jede neue Regelung müssten zwei oder drei bestehende gestrichen werden – ein effektiver Mechanismus, um die Regulierungslast drastisch zu senken, Verwaltung zu entschlacken und den Wirtschaftsstandort Europa zu entlasten.

Als konkreten Schritt gegen die Steuergeldverschwendung in der EU präsentierten FPÖ und AfD eine neue Whistleblower-Plattform, die sich an Beschäftigte innerhalb der EU-Verwaltung richtet. Sie sollen dort anonym Missstände melden können – etwa wenn Steuergeld für parteipolitische Projekte zweckentfremdet oder zur Schwächung unliebsamer Regierungen verwendet wird. Hintergrund ist die EU-Whistleblower-Richtlinie aus dem Jahr 2019, die EU-Beamte explizit vom Schutz ausnimmt und öffentliche Aufklärung systematisch verhindert. Statt echter Transparenz seien lediglich interne Meldewege vorgesehen, die ausdrücklich den Gang an die Öffentlichkeit ausschließen. Die neue Plattform soll Hinweise sammeln, die durch gezielte parlamentarische Initiativen überprüft und aufgedeckt werden.

„Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – nicht mit Steuergeld in den politischen Wettbewerb eingreifen“, sind sich Vilimsky und Aust einig. Die Kommission müsse nun offenlegen, welche Projekte in welchem Umfang gefördert werden und welche politischen Zielsetzungen damit verbunden sind. Aus Sicht beider Politiker sei die derzeitige Praxis intransparent, politisch einseitig und von einer nicht mehr vertretbaren Dimension der Steuergeldverschwendung geprägt. Gefordert wird eine klare Begrenzung der Mittelvergabe auf nachvollziehbare, sachlich gerechtfertigte Zwecke – alles darüber Hinausgehende müsse beendet und dauerhaft unterbunden werden.