FPÖ – Spanring: „Souveränität über die Gesundheitspolitik der Bürger gehört nicht in die Hände der demokratisch nicht legitimierten WHO!“

„Der WHO-Pandemievertrag gefährdet die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik und die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Wenn nationale Entscheidungen blind den Vorgaben supranationaler Institutionen wie der WHO folgen, sind katastrophale Fehlentwicklungen und Schäden für Menschen und Wirtschaft vorprogrammiert – das hat uns das Coronamaßnahmenregime ja leider sehr deutlich vor Augen geführt“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Andreas Spanring.

„Die Gesundheitspolitik in Österreich gehört nicht in die Hände der demokratisch nicht legitimierten WHO! Wir haben daher im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates die Bundesregierung aufgefordert, jede Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der aktuellen Fassung zu verweigern und sich auf europäischer Ebene aktiv für die Wahrung der nationalstaatlichen Kompetenzen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens einzusetzen. Denn die Änderungen beinhalten tiefgreifende Anpassungen in der globalen Gesundheitsvorsorge, Überwachung und Reaktion auf angebliche Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und würden die Entscheidungsgewalt darüber aus den Händen der Nationalstaaten reißen“, erläuterte Spanring weiter.

Die FPÖ kritisierte darüber hinaus auch die mangelnde demokratische Legitimation der WHO-Entscheidungsprozesse, die sich einer direkten Kontrolle durch die Bürger der Mitgliedstaaten entziehen. „Die WHO ist kein demokratisch legitimiertes Gremium. Sie ist zu über 80 Prozent privat finanziert. Und diese Sponsoren geben klarerweise die inhaltliche Richtung vor. Von Unabhängigkeit kann also keine Rede sein. Empfehlungen der WHO könnten zudem als Grundlage für Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten auf nationaler Ebene dienen. Das ist inakzeptabel und widerspricht dem Prinzip einer aktiven und bewussten Zustimmung durch souveräne Staaten. Gesundheitspolitik gehört in innerstaatliche, österreichische Hände und nicht in die Hände demokratisch nicht legitimierter, von Milliardären finanzierter Organisationen“, stellte Spanring klar.

Besonders besorgniserregend sei das sogenannte Stillhalteverfahren, durch das die Änderungen automatisch in Kraft treten, sofern nicht rechtzeitig ein Vorbehalt eingelegt werde. „Österreich hat aber bisher keinen Einspruch erhoben. Deshalb hat die FPÖ die Bundesregierung nun zu einem solchen auffordern müssen. Allerdings haben sich die anderen Fraktionen im Bundesrat unserem Antrag nicht angeschlossen und sich damit gegen die gesundheitspolitische Selbstbestimmung Österreichs und seiner Bürger gestellt“, betonte Spanring abschließend.