FPÖ – Ranzmaier & Kofler: „Kein Fortschritt, sondern gefährliche Aushöhlung – Österreich muss Schutzfunktion endlich wahrnehmen!“

Scharfe Kritik an der geplanten Autonomiereform in Südtirol üben die FPÖ-Südtirolsprecher Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier und Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler. Die beiden Freiheitlichen waren persönlich bei der Sitzung des Südtiroler Landtags anwesend, in der das Gutachten zur Reform des Autonomiestatuts behandelt wurde.

„Was als Modernisierung & Wiederherstellung verkauft wird, ist abseits einiger Zuständigkeitsnebelgranaten in Wahrheit ein schleichender Rückbau zentraler Schutzmechanismen für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung“, warnen Ranzmaier und Kofler. Die sprachliche Koppelung der faschistischen Fantasiebezeichnung Alto Adige an Südtirol, die Senkung der Ansässigkeitsdauer für das Wahlrecht, die Umdeutung des Proporzes zum Vorteil der Italiener, die Verankerung des Nationalen Interesses sowie eine Einvernehmensregelung, die den Namen nicht verdient, seien gezielte Eingriffe in die Identität Südtirols und gezielte Angriffe auf die Rechte der österreichischen Minderheit.

Besonders kritisieren die beiden FPÖ-Politiker die österreichische Bundesregierung: „Österreich hat sich mit dem Pariser Abkommen völkerrechtlich zum Schutz der österreichischen Minderheit verpflichtet – derzeit wird aber einfach weggeschaut, während Rom unumkehrbare Fakten schafft.“ Ranzmaier und Kofler verweisen auf eingebrachte parlamentarische Initiativen in Nationalrat und Tiroler Landtag, mit denen eine klarere Haltung Wiens eingefordert wird: „Nicht die Südtiroler Landesregierung ist Schutzmacht – das ist und bleibt die Republik Österreich. Wer Landeshauptmann Kompatscher blind folgt, ohne kritisch zu hinterfragen, gefährdet den Schutzauftrag und damit die Grundlagen der Streitbeilegung von 1992. Dessen muss sich auch die Bundesregierung bewusst sein und entsprechend handeln. Südtirol verdient Schutz – nicht politische Bequemlichkeit. Und Österreich darf nicht schweigen, wenn Rom mithilfe der Südtiroler Landesregierung Rechte abbaut“, fordern die beiden Freiheitlichen abschließend.