Zorba/Grüne: Digitalsteuer nicht opfern – Jetzt nicht einknicken vor Trumps Drohkulisse

Medienberichten zufolge zieht das Finanzministerium eine geplante Erhöhung der österreichischen Digitalsteuer zurück – aus Sorge vor wirtschaftspolitischem Druck der USA unter Präsident Donald Trump. Für den Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, ist das ein fatales Signal: „Wer Steuergerechtigkeit will, darf sich nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen jetzt nicht einknicken – auch nicht vor einem Präsidenten Trump, der wieder einmal nur die Interessen der US-Digitalkonzerne schützt.“

Gerade große Plattformen mit Milliardenumsätzen müssen ihren fairen Beitrag leisten. Eine funktionierende Digitalsteuer sei keine Provokation, sondern schlicht gerecht: „Wenn kleine Unternehmen in Österreich ihre Steuern zahlen, dann müssen das auch Google, Amazon und Co. – egal wie laut Trump in Washington poltert“, meint Zorba und fordert eine klare Haltung der Bundesregierung und eine enge Abstimmung mit anderen europäischen Staaten, um eine mutige und wirksame Digitalbesteuerung sicherzustellen.