SPÖ-Bayr: „Geplante Zwangsumsiedlungen in Gaza sind völkerrechtswidrig – Österreich hat hier eine klare außenpolitische Haltung“

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, warnt angesichts des jüngst im israelischen Sicherheitskabinett angenommenen Plans zur Umsiedlung von Zivilist:innen im Gazastreifen eindringlich vor einem Bruch des humanitären Völkerrechts. „Die Vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die gewaltsame Umsiedlung von Zivilist:innen aus besetzten Gebieten. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft das vorsätzliche Vorenthalten von humanitärer Hilfe als Kriegsverbrechen ein. Solche Maßnahmen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern klar völkerrechtswidrig – sie stehen in keinem Einklang mit den Grundlagen der internationalen Ordnung und dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden“, so Bayr. ****

Die langjährige SPÖ-Außenpolitikerin erinnert an die Grundprinzipien österreichischer Außenpolitik: „Österreich bekennt sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung – auf Basis internationaler Vereinbarungen, bestehender Grenzen und des Rechts beider Völker, Israelis wie Palästinenser:innen, auf Frieden und Sicherheit. Maßnahmen wie Zwangsumsiedlungen oder das gezielte Blockieren humanitärer Versorgung untergraben dieses Ziel und gefährden jede realistische Perspektive auf eine politisch nachhaltige Lösung.“

Bayr betont, dass dauerhafter Frieden nur auf Basis von Recht, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung möglich sei: „Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderten humanitären Zugang und die glaubwürdige Rückkehr zu politischen Verhandlungen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza muss umgehend sichergestellt werden. Gleichzeitig fordern wir abermals mit Nachdruck die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – das ist eine Grundvoraussetzung für jede nachhaltige Lösung.“

Abschließend unterstreicht Bayr die Bedeutung einer gemeinsamen außenpolitischen Haltung: „Gerade in dieser schwierigen Situation ist es entscheidend, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam mit europäischen Partner:innen eine klare Linie verfolgt und sich für die Einhaltung des Völkerrechts stark macht. Österreich kann hier eine konstruktive Rolle einnehmen – als verlässliche humanitäre Stimme, als europäische Stimme, als Stimme des Völkerrechts.“ (Schluss) mf/lw