Servus: Transparenz statt Einbahnstraße – gleiche Maßstäbe für NGOs und Unternehmen

“Transparenz darf keine Einbahnstraße sein. Für Unternehmen und NGOs haben daher die gleichen Regeln zu gelten”, betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Harald Servus anlässlich der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses, bei dem auch der aktuelle Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes debattiert wurde. Unter dem Titel “Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen” werde darin ein massiver Aufholbedarf von NGOs in Sachen Transparenz aufgezeigt. “Während etwa die heimischen Betriebe mit zunehmend strengeren Offenlegungspflichten konfrontiert werden, gibt es für NGOs vielfach einen ‘Freibrief’”, hält der ÖVP-Mandatar fest. Dies sei weder gerecht noch zeitgemäß.

Jährlich fließen Milliarden von Euros aus EU-Mitteln an NGOs, “ohne dass klar nachvollziehbar ist, wer dahintersteht, wie die Mittel verwendet werden oder ob die geförderten Organisationen überhaupt den Grundwerten der EU entsprechen”. Servus weiter: “Unsere Unternehmen müssen bei Förderanträgen bis ins letzte Detail ihre Eigentümerstrukturen, Geschäftsmodelle und oft sogar ESG-Daten (Environmental, Social und Governance) offenlegen. NGOs hingegen reichen häufig bloße Eigenerklärungen ein. Das sorgt für ein massives Ungleichgewicht bei der Transparenz, das wir so nicht länger hinnehmen dürfen.”

Gerade im Gefolge aufsehenerregender Skandale rund um verdeckte Lobby-Arbeit – Stichwort “Katargate” – sei die EU gefordert, für ein einheitliches Regelwerk zu sorgen. “Dabei geht es nicht um die Diskreditierung von NGOs – ganz im Gegenteil. Gerade weil NGOs oft eine wichtige Rolle innerhalb unserer Gesellschaft zukommt, braucht es gleiche Spielregeln für sie und die Unternehmen. Denn auch die NGOs haben sich derselben Verantwortung wie Unternehmen zu stellen und durch gelebte Transparenz das Vertrauen zu stärken”, so der Abgeordnete der Volkspartei.

Abschließend unterstreicht der ÖVP-Rechnungshofsprecher: “Die Europäische Kommission ist angehalten, die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes rasch aufzugreifen und zur Umsetzung zu bringen. Wir brauchen eine klare Definition, was als NGO gilt, einheitliche Offenlegungspflichten zu Finanzierung und Tätigkeit sowie strenge Kontrollen – genauso, wie das für die Unternehmerinnen und Unternehmer bereits jetzt gilt.” (Schluss)