Öffentliche Aktion vor dem Parlament: „Baustelle Inklusion: Jeder Artikel zählt“

Im Jahr 2008 ratifizierte die Republik die UN-Behindertenrechtskonvention. Seither sind fast 17 Jahre ins Land gezogen und zur Umsetzung der Konvention ist es noch ein sehr weiter Weg.

Aus diesem Grund haben sich wichtige Organisationen verbündet und veranstalten heute, am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, eine zehnstündige Lesung der UN-Konvention vor dem Österreichischen Parlament.

Artikel für Artikel, Wort für Wort – die gesamte UN-Konvention wird von Protagonist*innen aus den Organisationen öffentlich vorgelesen, um auf die Bedeutung jedes einzelnen Artikels hinzuweisen. Denn: Jeder Artikel steht für ein Recht, das Menschen mit Behinderungen zusteht – und das in Österreich noch zu oft ignoriert wird.

Die beteiligten Organisationen halten gemeinsam fest, dass sich Inklusion in Österreich immer noch als unfertige Baustelle darstellt – meilenweit entfernt von einer Fertigstellung. Die Umsetzung der 50 Artikel umfassenden UN-Behindertenrechtskonvention bleibe auch 17 Jahre nach Ratifizierung nur Stückwerk, so die beteiligten Organisationen. Defizite gebe es zahlreiche, wie auch bei der letzten Staatenprüfung im Sommer 2023 durch den zuständigen UN-Fachausschuss festgestellt wurde.

In den vergangenen Jahren habe es punktuell sogar Rückschritte gegeben beispielsweise betreffend Standards für den barrierefreien Wohnbau, wie auch der UN-Fachausschuss mit Besorgnis festhielt. In anderen Bereichen wie bei Inklusiver Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt oder politischer Partizipation sehe es ähnlich aus. Erschwert werde die Sachlage dadurch, dass die verschiedenen Themen in unterschiedliche Zuständigkeiten (Gemeinde, Bundesländer, Bund) fallen und folglich die Entscheidung über dringende Maßnahmen hinausgezögert bzw. hin und her geschoben würden.

Abschließend erklären die Organisationen einhellig: „Die Politik muss die Verpflichtungen aus der UN-BRK endlich ernst nehmen – nicht nur im Bund, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene! Wir hoffen, dass mit der heutigen Aktion VOR dem Parlament auch den politischen Repräsentant*innen IM Parlament die Augen bezüglich der Versäumnisse in der Behindertenpolitik aufgehen.“

Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, verdeutlicht bei der Eröffnung der Baustelle Inklusion: „Österreich hat vor 17 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Damit hat sich Österreich verpflichtet, die in der Konvention verbrieften Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Trotzdem gibt es hier noch viele Baustellen! Wir fordern die vollständige Umsetzung unserer Menschenrechte. Und zwar so, wie sie in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben sind.“

Literaturbootschafter Ron Pfennigbauer fordert: “Die UN-BRK gehört sofort umgesetzt. Alle müssen hier zusammenarbeiten.”

„Die jüngste Gewaltstudie zeigt: 72 % der befragten Menschen mit Behinderungen erlebten physische Gewalt im institutionellen Kontext, jede zweite Person mit Behinderung ist sexueller Gewalt ausgesetzt und 8 von 10 Menschen mit Behinderungen sind von Formen der Gewalt betroffen.“, so die Aktivistin Dorothea Brozek. „Strukturen der Abhängigkeit und fehlende Selbstbestimmung bleiben zentrale Risikofaktoren. Daher fordern wir echte Wahlfreiheit, De-Institutionalisierung und Persönliche Assistenz als Menschenrecht.“

An der öffentlichen Aktion wirken mit: Österreichischer Behindertenrat, Lebenshilfe Österreich, ÖZIV Bundesverband, Diakonie, Caritas Österreich, Caritas Wien, Dachverband berufliche Inklusion Austria, Jugend am Werk, KOBV, Ohrenschmaus, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und SLIÖ.