FPÖ – Hafenecker zum Tag der Pressefreiheit: „Zensur und Meinungskorridore der Regierenden sind Bedrohung für freie Medien!“

„Förderwillkür, Inseratenkorruption, Medienkauf und immer aggressivere Zensurkeulen gegen soziale und alternative Medien seitens der EU-Eliten und ihr höriger Regierungen sind die größten Bedrohungen der Pressefreiheit“, erklärte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit und führte als Beispiele den „Digital Services Act“, das EU-Medienfreiheitsgesetz und der Anstieg von „Debanking“ gegen unliebsame kritische Medien als Beispiele dafür an, wie seitens des Systems der freien Presse „zu Leibe gerückt“ wird: „Der Kampf gegen angeblichen ‚Hass im Netz‘, gegen vermeintliche ‚Desinformation‘ und vermeintliche ‚Fake News‘ ist nichts anderes als der Kampf gegen unliebsame Meinungen, kritische Stimmen und gegen einen offenen Diskurs, wie er in einer für eine Demokratie unverzichtbaren freien Medienlandschaft statffinden muss. Unter dem Vorwand, die Menschen vor falschen Informationen, Hass und Hetze schützen zu müssen, schaffen sich die Eliten daher immer neue Zensurinstrumente, die in Wahrheit nur sie selbst vor Kritik schützen sollen.“

So würden etwa nicht bedingungslos dem EU- und NATO-Narrativ zum Ukraine-Krieg folgende Stimmen als „Pro-Putin“ verunglimpft, Kritik und legitime Ablehnung der illegalen Asyl-Masseneinwanderung als „rechtsextrem“ diffamiert oder das bloße Infragestellen der Sinnhaftigkeit der wirtschafts- und wohlstandszerstörenden Klimaplanwirtschaft als „Leugnung“ punziert. „All das sind die Mechanismen, mit denen immer enger werdende Meinungskorridore angeblich unerschütterlicher Wahrheiten und ‚sagbarer‘ Haltungen errichtet werden. Die Verantwortung dafür tragen nicht nur Regierende, diese demokratiepolitisch schwerst bedenkliche Entwicklung ganz bewusst vorantreiben, sondern auch alle Medienschaffenden, die sich kritiklos diesen Meinungskorridoren unterwerfen oder sie sogar in vorauseilendem Gehorsam selbst schaffen, indem sie zum Beispiel Meinungen allen Ernstes ‚Faktenchecks‘ unterziehen oder gegen eigene Berufskollegen aus dem alternativen Bereich kampagnisieren“, strich Hafenecker die wichtige und verantwortungsvolle Rolle kritischer Journalisten hervor und kritisierte auch „die Umfunktionierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wie des ORF zu Regierungslautsprechern und linksmedialen Sittenwächtern“.

Es brauche daher klaren Widerstand gegen die Zensurangriffe der Regierenden auf soziale Plattformen und alternative Medienangebote, genauso wie eine Zurückdrängung der Einflussnahme auf Medien durch üppige Regierungsinserate und willkürliche Förderungen sowie gesetzliche Regelungen, die politisch motiviertes „Debanking“ verbieten würden. „Die Pressefreiheit ist lang und auch blutig erkämpft worden, ihr Schutz vor den gegenwärtigen Bedrohungen ist uns in der Tradition von 1848 stehenden Freiheitlichen daher ein zentrales Anliegen. Denn wo das freie Wort und die freie Presse eingeschränkt werden, wird der erste Schritt in Richtung Autoritarismus gesetzt!“, so der freiheitliche Generalsekretär.