Koza/Grüne: „Wo sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen auch bis zum Pensionsalter in Beschäftigung bleiben?“

„Das effektive Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen ist richtig und wichtig. Wer aber nur das Antrittsalter zur Korridorpension anhebt, zäumt das Pferd von hinten auf“, meint Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Um Menschen länger in Beschäftigung zu halten, braucht es nicht nur Arbeitsbedingungen, die längeres Arbeiten bei guter Gesundheit erlauben – es braucht vor allem Betriebe, die ältere Arbeitnehmer:innen beschäftigen“, so Markus Koza weiter. Hier würden aber keine Maßnahmen gesetzt, so der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher. Viele Unternehmen stellen schlichtweg keine älteren Arbeitssuchenden ein, weshalb diese Menschen aus der Arbeitslosigkeit ihre Pension antreten müssen: „Dass Leute künftig mit 63 statt 62 aus der Arbeitslosigkeit in die Korridorpension gehen, kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein. Statt die Menschen jetzt kurzfristig zu mehr Arbeitsjahren zu zwingen, braucht es echte Lösungen: gesündere Arbeitsbedingungen und faire Chancen im Alter.“

Mit der weiteren Flexibilisierung der kontinuierlichen Altersteilzeit sei bereits ein Schritt gesetzt worden. Koza schlägt zusätzlich ein Bonus-Malus-System vor: „Unternehmen, die wenige ältere Beschäftigte anstellen, sollen höhere Beiträge zur Arbeitslosenvesicherung leisten. Unternehmen, die überdurchschnittlich viele ältere Arbeitnehmer:innen beschäftigt haben, sollen dagegen belohnt werden. Damit würden auch unternehmensseitig entsprechende Anreize zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen gesetzt.“

Einer Teilpension stehen die Grünen positiv gegenüber. Die Teilpension hätte das Potenzial, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen und Arbeiten auch nach Pensionsantritt attraktiver zu machen.

Wenig hält Koza dagegen von einem Pensionsautomatismus in Verfassungsrang: „Verfassungsmehrheiten sind dafür da, Grundlagen unseres Staatswesens zu beschließen – die Staatsstruktur, den Aufbau, Grundrechte, bundesstaatliche Kompetenzen – nicht, um künftige Parlamente in ihren Handlungsmöglichkeiten massiv zu beschneiden. Ein Pensionsautomatismus in der Verfassung würde künftige gewählte Mehrheiten fesseln und politische Spielräume unnötig einschränken. Klassische politische Entscheidungen, wie es Pensions- oder Arbeitsmarktpolitik eben sind, müssen auch in Zukunft mit einfacher Parlamentsmehrheit getroffen werden können. Dieser Vorschlag ist daher fehl am Platz und hat in der Verfassung nichts zu suchen, wir werden dem nicht zustimmen.“