„Bürgeranwalt“: Wann ist die elektronische Unterschrift rechtsgültig?

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 3. Mai 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Wann ist die elektronische Unterschrift rechtsgültig?

Herr K. aus der Steiermark hat vor Kurzem gemeinsam mit einem Partner das Volksbegehren „SOS PFLEGE!“ beim Innenministerium angemeldet. Während für Volksbegehren seit 2018 sowohl in der Unterstützungsphase als auch im Eintragungszeitraum eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann, ist bei der Anmeldung eines Volksbegehrens nur die händische Unterschrift gesetzlich erlaubt. Herr K. hat sich an Volksanwältin Elisabeth Schwetz gewandt und auch diese sieht eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.

Protest gegen Schullärm

Ende vergangenen Jahres wurde in der Sendung „Bürgeranwalt“ über Beschwerden von Anrainerinnen und Anrainern einer Schule in Wien-Speising diskutiert. Dort sei es angeblich unerträglich laut, das Lehrpersonal möge die Kinder besser beaufsichtigen, wurde verlangt. Von Seiten der Schule und der Eltern der Kinder hat man wiederum kritisiert, dass sich einige Anrainer:innen den Kindern gegenüber unmöglich benommen hätten. Hat sich die Situation mittlerweile – im wahrsten Sinne des Wortes – beruhigt?

Zwist um Erwachsenenvertretung

Eine Grazerin versucht seit rund einem Jahr die Erwachsenenvertretung für ihre Großmutter zu bekommen. Die 88-Jährige ist seit einiger Zeit nicht mehr in der Lage, ihre Geschäfte selbstständig zu führen. Doch obwohl der ursprünglich gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter, ein Anwalt, mittlerweile per Gerichtsbeschluss abberufen wurde, darf die 34-jährige Enkelin bis heute keine Entscheidungen für ihre Großmutter treffen. Denn der Anwalt hat gegen den Gerichtsbeschluss Berufung eingelegt. Bis darüber letztinstanzlich entschieden ist, kann noch einige Zeit vergehen. So lange kann die pflegebedürftige Grazerin auch nicht in ein Heim übersiedeln, wie es zum Beispiel die Hausärztin dringend empfiehlt.

Zu wenig Schmerzengeld?

Was steht einer bei einem Verkehrsunfall unschuldig schwer verletzten Frau zu? „Ich bin verzweifelt und fühle mich wie eine Bittstellerin“, so hatte sich Sabine E., eine mittlerweile 60-jährige ehemalige Altenpflegerin, im Jahr 2023 – rund ein Jahr nach einem Verkehrsunfall – an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt. Mit schwersten Verletzungen hatte die Oberösterreicherin eine Massenkarambolage auf der Autobahn überlebt. Ihren Beruf kann sie seither nicht mehr ausüben. Obwohl klar war, dass ein Lkw-Fahrer schuld an dem Unfall war und ihr Schadenersatz zusteht, zahlte dessen Haftpflichtversicherung nur sehr zögerlich Geld an Frau E. Was hat sich seit dem „Bürgeranwalt“-Bericht 2023 getan?