Schwarz/Grüne zu Steuerpaket der Regierung: Türkis-Rot-Pink kürzt rücksichtslos an der falschen Stelle

„Türkis-Rot-Pink kürzt rücksichtslos an der völlig falschen Stelle: bei all jenen, die ohnehin am wenigsten haben – und beim Klima“, kritisiert Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen, in einer ersten Reaktion das heute angekündigte Steuerpaket der Bundesregierung. „Obwohl im Paket durchaus sinnvolle Maßnahmen enthalten sind – wie etwa die Neuregelung bei Share Deals – kürzt die Regierung ausgerechnet das soziale Drittel beim Ausgleich der kalten Progression, mit dem in der Vergangenheit zum Beispiel Alleinerziehende stärker steuerlich entlastet wurden. Die beiden anderen Drittel der kalten Progression, die Besserverdienende am stärksten entlasten, bleiben hingegen unangetastet.“

Besonders die dauerhafte Einbehaltung des sozialen Drittels der kalten Progression und die ausgesetzte Valorisierung des Kinderabsetzbetrags zeuge von sozialer Härte: „Ausgerechnet jene Menschen mit den niedrigsten Einkommen werden besonders hart getroffen – allen voran Alleinerziehende und ihre Kinder. Offenbar ist die Bekämpfung der Kinderarmut für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis, wenn sie jetzt wichtige Schritte der vergangenen Jahre einfach zunichtemacht“, so Schwarz.

Als kontraproduktiv bezeichnet Schwarz auch die Pläne, den abgeschafften Klimabonus durch eine Verdreifachung des Pendlereuros auszugleichen: „Der Klimabonus wird allen gestrichen und fehlt so auch wieder jenen im Börsel, die ihn am dringendsten brauchen: Ältere Menschen mit niedriger Pension und Familien, die dadurch mit bis zu 1.000 Euro weniger pro Jahr auskommen müssen. Der Pendlereuro hingegen hilft nur Berufspendler:innen und zwar auf Kosten der Umwelt“, führt Schwarz ins Treffen und fasst zusammen: „Auch hier heißt es wieder: mehr Dreck in der Luft und für die allermeisten Menschen weniger Geld im Börsel. Mieter:innen mit einer Gasheizung zum Beispiel wurden durch den Klimabonus entlastet und schauen jetzt komplett durch die Finger. Was macht eigentlich die Sozialdemokratie in dieser Bundesregierung?“

Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer bereits im März den Energiekrisenbeitrag für Erneuerbare erhöht, aber den Beitrag der Öl- und Gaskonzerne gleich gelassen hat, sehen die Grünen auch den Umstieg auf Erneuerbare Energien in Gefahr: „Mit der neuen Verschärfung wird der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst, während Öl- und Gaskonzerne weiter Milliarden an Profiten einfahren. Diese klimapolitische Schieflage ist absolut kontraproduktiv. Dass ausgerechnet die NEOS diesen Vorschlag mittragen, die sich immer für fairen Wettbewerb und den Ausbau der Erneuerbaren ausgesprochen haben, ist mehr als verwunderlich“, hält Schwarz fest und fordert: „Mit einer Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Diesel- und Dienstwagenprivileg und der Absage von veralteten Straßenbau-Projekten aus dem letzten Jahrtausend könnte die Regierung Milliarden einsparen – und dabei unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder schützen. Es ist höchste Zeit, hier wirklich sinnvoll zu sparen.“