Maurer/Grüne: Grüne Maßnahmen in der Medienpolitik steigern die Pressefreiheit

„Grün wirkt nicht nur, Grün wirkt auch nach“, kommentiert die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, in einer ersten Reaktion die Verbesserung Österreichs im jährlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen.

Österreich hat sich heuer um zehn Plätze gesteigert und liegt nun auf Platz 22. Begründet wird der Sprung nach vorne mit den qualitätsorientierten Förderungen, die in der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung neu geschaffen wurden sowie mit dem Fokus auf die digitale Transformation.

„Es ist uns in der letzten Gesetzgebungsperiode gelungen, neue und dringend notwendige Fördergesetze wie die Qualitäts-Journalismus-Förderung, die Förderung zur digitalen Transformation oder eine Podcastförderung zu implementieren, um den besorgniserregenden Herausforderungen in der Branche zu begegnen. Gleichzeitig wurden bestehende Förderungen für den Privatrundfunk und den Nichtkommerziellen Rundfunk erhöht und die Medientransparenz verschärft. Schließlich wurden in einem sehr komplexen Prozess die Finanzierung und die digitalen Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. Die medienpolitischen Verbesserungen der letzten Jahre tragen eine klar grüne Handschrift. Wir freuen uns, dass dieser Umstand nun auch im Pressefreiheits-Ranking seinen Niederschlag findet“, so Maurer.

Abschließend fordert die Grüne Mediensprecherin eine Abkehr von der jahrzehntelangen Inserate-Praxis und einen Fokus auf die gezielte Förderung von professionellen journalistischen Rahmenbedingungen: „Der Abfluss von Werbegeldern zu internationalen Digitalkonzernen reißt große Löcher in die Budgets der heimischen Medienbetriebe. Und er verdeutlicht, dass in der Vergangenheit zu viel öffentliches Geld über Sinnlos-Inserate an Medien geflossen ist. Wir fordern deshalb, dass Medienkooperationen zugunsten objektivierbarer Förderungen zurückgedrängt werden und haben bereits zwei Entschließungsanträge eingebracht, die auf eine deutliche Erhöhung der Qualitäts-Journalismus-Förderung sowie der Privatrundfunkförderung abzielen.“