Bieler: „Pensionspaket für viele existenzgefährdend“

Da jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: Wegfall von Klimabonus und Stromkostenbremse, nur die halbe Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nur für Pensionisten bei gleichzeitiger Leistungsreduktion (Verdoppelung der Kosten für Kranken, Genehmigungspflicht von MRT- und CT-Untersuchungen). „Das ist nicht nur ungerecht, sondern existenzgefährdend vor allem für die Mindestpensionistinnen und Mindespensionisten“, betont Interims-Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) Helmut Bieler am Freitag in einer Reaktion auf eine Pressekonferenz von ÖVP und Neos zum Fahrplan der Regierung in Sachen Pensionsreform.

Nachsatz: „Und es ist ein Angriff auf die solidarische Gesellschaft in Österreich – sowohl vonseiten der Regierung als auch vonseiten der ÖGK, weil hier eine Gesellschaftsgruppe gegen die andere ausgespielt wird“, so Bieler.

„Freibrief für jede Pensionskürzung“

Weiters angekündigt wurde bei dem Pressegespräch auch der Beschluss eines gesetzlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, vor dem der PVÖ – allen voran Dr. Peter Kostelka – von Anfang an gewarnt hat: Er soll „verpflichtende weitere Maßnahmen“ für das Pensionssystem ermöglichen, wenn der Budgetplan nicht eingehalten werden kann. „Ein Freibrief für jegliche Art der Pensionskürzung“, kritisiert Bieler.

„Und jetzt haben die Neos auch noch angekündigt, sich bei der Opposition Mehrheiten für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters suchen zu wollen: Abgesehen davon, dass das einen Koalitionsbruch bedeuten würde, ist es einfach inakzeptabel, das Budget auf dem Rücken der Pensionistinnen und Pensionisten sanieren zu wollen“, so Bieler weiter.

Höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter bringt gar nichts

Außerdem würde die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters ohnehin nichts bringen, solange 45 Prozent der Betroffen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. „Viel wichtiger ist es, einmal das faktische Pensionsalter hinaufzubekommen – und dafür muss der Arbeitsmarkt das Arbeiten für ältere Menschen attraktiver machen“, so Bieler. Die von der Regierung angekündigte Teilpension sei da schon ein Weg in die richtige Richtung.

Bewusst verfälschte Zahlen

Kritik übt der Präsident Österreichs größter Interessenvertretung für die ältere Generation auch an der immer wiederkehrenden und vor allem falschen Behauptung der Neos, der Staat müsse jährlich 30 Milliarden Euro für die Pensionen „zuschießen“. „Hier werden Sozialleistungen mit Pensionskosten vermischt“, betont Bieler. Tatsächlich finanziert der Staat die ASVG-Pensionen mit nur rund acht Mrd. Euro. Das heißt, die breite Masse der rund zwei Millionen ASVG-Pensionisten bezahlen ihre Pensionen fast zur Gänze selbst.

„In den immer wieder erwähnten 30 Milliarden sind Kosten enthalten, die in Wahrheit mit dem eigentlichen Pensionssystem nichts zu tun haben“, ergänzt PVÖ-Generalsekretär Christian Rösner-El-Heliebi. Dazu zählen u.a. Ersatz für Kindererziehungszeiten, Kosten, die für das Gesundheitssystem erbracht werden, z.B. Wochengeld, Krankengeld, Rehabilitationsgeld, Kosten für Zeiten von Präsenzdienst und Zivildienst, Ausgleichszulagen als Mittel der Armutsbekämpfung sowie auch Beitragsunterstützung für Selbstständige. „All dies sind politisch gewollte Sonder- bzw. Sozialausgaben – aber in Wahrheit keine Pensionszahlungen im eigentlichen Sinne“, so Rösner-El-Heliebi.

Belastende Maßnahmen überdenken

Zusammenfassend ruft Verbandspräsident Bieler die Regierungsvertreter dazu auf, diese unzähligen, einseitig die PensionistInnen belastenden Maßnahmen zu überdenken und sozial fairere und verträglichere Lösungen zu finden. (Schluss)