1. Mai – Babler: „Unser Anspruch ist es, das Land wieder besser zu machen!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat heute, am 1. Mai, vor einem vollen Wiener Rathausplatz in seiner Rede zum Tag der Arbeit betont: „Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, heute als Vizekanzler vor euch stehen zu dürfen. Wir Sozialdemokrat*innen sind stark, selbstbewusst und wir sind solidarisch. Wir stehen nicht auf der Seite der Privilegierten und der Superreichsten. Wir stehen auf der Seite jedes einzelnen Kindes, jede*r Arbeitnehmer*in, jede*r Pensionist*in, der Familien und Studierenden“, rief Babler auf, zur ÖH-Wahl zu gehen und den VSStÖ zu stärken. Der SPÖ-Vorsitzende gratulierte Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ Wien zum „wahnsinnig starken Wahlergebnis“: „Wien war, ist und bleibt Rot! Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Und Bürgermeister Michi Ludwig und sein Team sind die Garanten dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt!“ Babler betonte: „Es freut mich, in der Bundesregierung ein super Team zu haben – wir kämpfen mit Leidenschaft für die Menschen in Österreich!“ Die Regierung habe in kürzester Zeit Meilensteine wie die Bankenabgabe als Beitrag zur sozial gerechten Sanierung des Budgets und den Mietpreis-Stopp umgesetzt. „Unser Anspruch ist es, dass das Land besser wird. Hoch der 1. Mai!“, sagte Babler unter großem Applaus. ****

„Gemeinsam mit ÖVP und NEOS ist uns etwas Großes gelungen. Wir haben das große Ganze vorangestellt und werden Österreich gemeinsam wieder nach vorne bringen. Es ist kein reines SPÖ-Regierungsprogramm, aber wir wussten, was die Alternative ist: eine Regierung mit Kickl“, so der SPÖ-Chef, der betonte: „Wir werden die Inhalte unseres Programms gemeinsam zum Wohle der Republik umsetzen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.“

Der SPÖ-Chef betonte, dass „wir gezeigt haben, dass die Politik eingreifen kann“. Wohnen ist ein Grundrecht, „dass wir den Mietpreis-Stopp durchgesetzt haben, ist ein historischer Erfolg“. Das „Damoklesschwert, das über uns hängt“, sei das Budget. „Wir haben das Budgetloch nicht verursacht, dennoch werden wir es bewältigen. Wir übernehmen Verantwortung!“ Es gehe dabei nicht um „totsparen“, sondern um intelligentes Sparen. Und es gehe um Reformen wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, um Lohntransparenz, damit Frauen endlich das Gleiche verdienen wie Männer, und um eine Standortpolitik, die mit dem Kampf gegen die Erderhitzung zusammengedacht wird. „Das ist unser Auftrag in der Regierung!“, so Babler.

Priorität hat für Babler eine starke Demokratie: „Wir wissen, dass es keinen Tag Pause geben darf, diese Demokratie zu verteidigen, das ist unsere DNA! Darum tun wir alles, um unsere Demokratie vor jeglichem Angriff zu schützen“, so Babler. Dazu werden etwa Fake News und Online-Radikalisierung der Kampf angesagt. (Schluss) bj/ls