SOS Mitmensch: Nur 40,6 Prozent! Weit unter Hälfte der Wiener Bevölkerung gab Stimme ab

Laut Berechnungen von SOS Mitmensch ist die reale Wahlbeteiligung bei der Wiener Gemeinderatswahl auf einen historischen Tiefstand von 40,6 Prozent gesunken. Noch nie seit 1919, als erstmals in Österreich das allgemeine Wahlrecht galt, hat in Wien ein so kleiner Bevölkerungsanteil gewählt. Von den 1,7 Millionen Wienerinnen und Wienern im Wahlalter gaben am Sonntag weniger als 700.000 ihre Stimme ab. Damit sei die Demokratielücke in Wien größer als jemals zuvor und die kritische 50-Prozent-Grenze bei der realen Wahlbeteiligung weit unterschritten worden, warnt die Menschenrechtsorganisation.

„Noch nie zuvor in der Zweiten Republik hat der Wiener Gemeinderat seine Macht auf einer so dünnen Wählerschaft-Basis aufgebaut. Weit weniger als halb Wien hat sich an der Wahl beteiligt. Neben der gesunkenen Wahlbeteiligung der Menschen mit Wahlrecht liegt der Hauptgrund im wachsenden Anteil jener Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“, äußert sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die Entwicklung besorgt.

Laut Zahlen der Statistik Austria waren mehr als 1,7 Millionen Wienerinnen und Wiener zum Stichtag der Wien-Wahl im Wahlalter von über 16 Jahren. Davon waren jedoch nur rund 1,1 Millionen wahlberechtigt. Das sind weniger als zwei Drittel der Wohnbevölkerung. Von den Wahlberechtigten machten nur 696.345 tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Damit liege die reale Wahlbeteiligung der in Wien lebenden Menschen im Wahlalter bei nur noch 40,6 Prozent, so die Berechnung von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch sieht im steigenden Anteil an Menschen, die nicht wählen können oder nicht wählen wollen, eine bedenkliche Dynamik. „Obwohl Wien seit 1990 um über ein Drittel gewachsen ist und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, gibt es heute weniger wahlberechtigte und wählende Wienerinnen und Wiener als noch vor 35 Jahren. Diese Entwicklung ist problematisch, sie nimmt den Menschen die Zugehörigkeit zur Demokratie und der Demokratie den Rückhalt der Menschen“, warnt Pollak.

SOS Mitmensch fordert die Politik auf, gegenzusteuern, um den Trend der schrumpfenden realen Wahlbeteiligung zu durchbrechen. „Es braucht eine Attraktivierung der Demokratie, eine substanzielle Senkung der im europäischen Vergleich einzigartig hohen Einbürgerungshürden, erweiterte Möglichkeiten für Doppelstaatsbürgerschaften und einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak „eine Trendwende in Richtung inklusiver Demokratie“.

SOS Mitmensch weist seit einigen Jahren mit der „Pass Egal Wahl“ auf die wachsende Demokratiekluft durch den immer geringer werdenden Anteil an Wahlberechtigten hin. Vom Wahlausschluss betroffene Menschen erhalten bei der „Pass Egal Wahl“ die Möglichkeit, ihre Stimme symbolisch abzugeben und damit ein Zeichen für eine inklusive Demokratie zu setzen. Fast 10.000 Menschen nutzten diese Gelegenheit anlässlich der Wien-Wahl 2025.