LH Mikl-Leitner: Unser Aktionsplan gegen den radikalen Islam ist Vorbild für ein strenges Vorgehen gegen Integrationsverweigerer

„Wir schöpfen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam alle rechtlichen Möglichkeiten als Land aus, um islamistische Sümpfe trocken zu legen. Wir setzen strenge Maßnahmen, um Integrationsverweigerer in die Schranken zu weißen. Der Bund ist gefordert unserem Beispiel zu folgen und ebenfalls klare Kante zu zeigen – etwa durch ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. Hier ist eine verfassungskonforme Lösung gefordert, um die Kinder vor religiös-ideologischen Einflüssen zu schützen. Das ist wesentlich, damit Integration in den Kindergärten und Schulen gelingen kann“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anlässlich des heutigen Beschlusses zum Aktionsplan gegen den radikalen Islam im NÖ Landtag.

„Das traurige Messerattentat in Villach oder der verhinderte Anschlag auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien haben gezeigt: Es reicht ein einziger Radikalisierter aus, um schreckliche Taten zu begehen. Die Zeit für falsch verstandene Toleranz ist vorbei, in Niederösterreich verschärfen wir unseren bereits seit jeher strengen Kurs gegen Integrationsverweigerer weiter. Denn ich möchte nicht, dass sich unsere Landsleute Sorgen machen müssen, wenn sie auf Veranstaltungen oder Konzerte gehen. Als Mutter ist es mir ein persönliches Anliegen, dass unsere Kinder in einem weiterhin so freien und sicheren Land aufwachsen. Mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam setzen wir den Hebel in vielen Bereichen an. Für den erfolgreichen Kampf gegen Radikalisierung ist die Integration bereits vom Kindergarten weg ein wesentlicher Schlüssel. Integration kann nur gelingen, wenn sich alle mit den Werten, Bräuchen und Traditionen in unserem Land auseinandersetzen“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

„Null Toleranz bei radikalen Tendenzen lautet unser Motto, strenge Sanktionen für Integrationsverweigerer ist unser Rezept. Bis zu 2.500 Euro Strafe oder bis zu sechs Wochen Haft sollen als Abschreckung für die Eltern dienen, wenn sie die Mitwirkungspflicht im Kindergarten verletzen. Wir wollen damit die Kinder von Integrationsverweigern schützen und ihnen die faire Chance geben, sich gut in Niederösterreich zu integrieren. Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass das Zusammenleben in unserem Land auch in Zukunft gut funktioniert“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.