FPÖ – Vilimsky: „Europäische Volkspartei will die EU zu einer Militärunion machen!“

„Die Europäische Volkspartei hat bei ihrem Kongress in Valencia diese Woche unmissverständlich klargemacht, wohin die Reise gehen soll: weg vom Friedensprojekt Europa, hin zur Aufrüstung, Militarisierung und Machtkonzentration in Brüssel“, warnte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Die von der EVP geforderte „echte Europäische Verteidigungsunion“ sei ein gefährlicher Irrweg. „Statt echte Probleme wie die Inflation oder die illegale Masseneinwanderung zu lösen, will man Europa zur militärischen Großmacht umformen – auf Kosten der nationalen Souveränität und der Neutralität, wie sie etwa in Österreich tief verwurzelt ist“, so Vilimsky.

Schockierend sei auch der Plan, einen gemeinsamen Verteidigungsmarkt zu schaffen und Europa in der Außenpolitik „mit einer Stimme“ sprechen zu lassen. „Was die EVP anstrebt, ist ein zentral gesteuertes EU-Militärbündnis, das ohne demokratische Legitimation nationale Kompetenzen aushebelt“, so Vilimsky. „Damit würde Brüssel zum sicherheitspolitischen Entscheidungsträger werden – über die Köpfe der Mitgliedsstaaten hinweg. Ein derartiger Kurs würde faktisch voraussetzen, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft wird – und genau das wäre ein gefährlicher Dammbruch, der jede außenpolitische Eigenständigkeit der Nationalstaaten untergräbt.“

„Weder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch der EVP-Parteichef Manfred Weber dürfen in außen- oder sicherheitspolitischen Fragen über Österreich hinweg entscheiden“, stellte Vilimsky klar. „Beide stehen exemplarisch für ein Brüsseler Politikverständnis, das auf zentrale Steuerung setzt und nationale Kompetenzen zunehmend aushebelt. Gerade deshalb ist das Einstimmigkeitsprinzip im Rat unverzichtbar – es ist die letzte Verteidigungslinie gegen machtpolitische Fantasien, die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten gefährden. Wer dieses Prinzip in Frage stellt, stellt die Grundpfeiler eines Europas der souveränen Demokratien zur Disposition – und genau das gilt es zu verhindern.“