FPÖ – Schiefer zu Fiskalrat: „Weitere Reformschritte zur Bekämpfung des Budgetlochs notwendig!“

„Bereits jetzt ist erkennbar, dass die bislang angekündigten Maßnahmen der schwarz-rot-pinken Regierung – sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite – bei weitem nicht ausreichen werden, um das ‚schwarze Budgetloch‘ in den Griff zu bekommen. Das bekannte 6,4-Milliarden-Euro-Paket ist leider nur ein erster Schritt, um die entgleisten Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen“, stellte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer in Bezug auf den aktuell kommunizierten Nachhaltigkeitsbericht 2025 des Fiskalrats klar. „Es wird ein zweites und auch ein drittes Maßnahmenpaket brauchen, um den ‚Konjunkturzug‘ wieder zu beschleunigen und die seit der Regierungszeit von ÖVP und Grünen ausufernden Staatsausgaben endlich eindämmen zu können“, so Schiefer weiter.

„Bei der Budgetrede Mitte Mai wird es entscheidend sein, dass SPÖ-Finanzminister Marterbauer neben den Maßnahmen für das Doppelbudget 2025/2026 auch eine klare Perspektive aufzeigt, was darüber hinaus notwendig ist – und wozu die Regierung bereit ist, um entsprechend gegenzusteuern. Nur wenn ein klarer und umfassender Sanierungspfad über das Jahr 2026 hinaus an die internationalen Finanzmärkte kommuniziert wird, kann ein ‚negativer Impact‘ auf das Kreditrating der Republik Österreich möglichst gering gehalten werden“, erklärte Schiefer und weiter: „Höhere Zinsen wären – neben der schwachen Konjunktur und den hohen Energiepreisen – ein Drohpotenzial, das es unbedingt zu vermeiden gilt.“ Wie der Fiskalrat sieht auch der FPÖ-Budgetsprecher die zentralen Hebel in Reformen im Sozialbereich sowie bei der gezielten Stimulierung von Investitionen und des privaten Konsums.

Um den SPÖ-Finanzminister bei seinen Einsparungsanstrengungen gegenüber den Regierungskollegen und deren Ressorts zu unterstützen, hat Schiefer eine parlamentarische Anfrage an jedes einzelne Regierungsmitglied eingebracht. Darin fordert er Auskünfte zu geplanten echten Aufgabenreformen und nachhaltigen Entbürokratisierungsmaßnahmen mit Langzeitwirkung ein. „Verschiebungen und Einmaleffekte können das Doppelbudget 2025/2026 zwar optisch aufhübschen, führen jedoch mittelfristig zu weiteren Budgetlöchern, wenn nicht auch strukturell und bei den staatlichen Aufgaben konsequent gespart wird“, sagte Schiefer.

Der FPÖ-Budgetsprecher kündigte an, im Rahmen des Budgetprozesses auch klare Auskünfte zu den erforderlichen weiteren Schritten über das Jahr 2026 hinaus einfordern zu wollen – mit dem Ziel, weiteren Reputationsschaden auf den internationalen Finanzmärkten zu verhindern und das Kreditrating der Republik so stabil wie möglich zu halten. „Wenn es schon nicht gelingt, das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden, muss zumindest Vertrauen in den notwendigen Sanierungspfad geschaffen werden – um Banken und Investoren zu signalisieren, dass Österreich wieder auf den Weg der ‚Budgettugend‘ zurückkehren wird“, so Schiefer, der nochmals auf die von ihm eingebrachten parlamentarischen Anfragen verwies.