FPÖ – Kaniak: „ÖVP-McDonald macht Senioren zu Sündenböcken für das gesundheitspolitische Versagen der Systemparteien!“

„Die Österreicher sind nur dann im politischen Fokus von Schwarz-Rot-Pink, wenn es entweder ans Zahlen oder um Einsparungen geht. Über illegale Einwanderer und Ukrainer wird allerdings nach wie vor das Füllhorn ausgeschüttet, das von den Steuern, Abgaben und Beiträgen unserer Bevölkerung gefüllt wird. Das jüngste Beispiel dafür – nach der unverschämten Pensionskürzung durch die Verlierer-Ampel – sind die angekündigten Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung, die insbesondere unsere Senioren treffen werden. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig“, betonte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in Zusammenhang mit Sparplänen von ÖGK-Chef McDonald.

„Die ältere Generation hat viele Jahre für den Staat etwas geleistet, Steuern, Abgaben und Beiträge bezahlt, und die steigende Lebenserwartung ist ja wohl nicht vom Himmel gefallen. Auch wenn McDonald erst seit Jänner Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse ist, kann diese Entwicklung ja nicht an ihm vorübergegangen sein. Der älteren Generation zumindest indirekt die Schuld für das Defizit der ÖGK umzuhängen, wie es ÖVP-McDonald getan hat, diese Abgehobenheit und Herzlosigkeit muss man erst einmal besitzen“, so Kaniak weiter.

„Die ‚Fehlanreize‘, die der ÖGK-Chef kritisiert, sind nämlich ganz andere, man muss sie nur sehen wollen: Die Fehlanreize bestehen zum Beispiel im Zulassen der illegalen Masseneinwanderung, sie bestehen darin, dass sich die Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe zu einem ‚dauerhaften bedingungslosen Grundeinkommen‘ für Asylanten entwickelt hat, die weder Beitragsleistungen noch Steuerleistungen erbringen“, betonte Kaniak. Der FPÖ-Gesundheitssprecher forderte daher die Offenlegung der Kosten, die den Beitragszahlern im Gesundheitssystem durch die „neuen Völkerwanderer“ entstehen: „Wie oft zücken Fremde die E-Card? Wie hoch sind die Kosten für Leistungen, die Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtige in Österreich in Anspruch nehmen? Wie hoch sind die Kosten für Leistungen, die für Ukrainer erbracht werden? Das scheint ja wirklich eines der bestgehüteten Geheimnisse dieser Republik zu sein. Da muss man zuallererst einmal ansetzen. Die Österreicher haben jedenfalls ein Recht auf Kostenwahrheit! Wie hoch sind die Kosten für ‚Gesundheitstouristen‘ aus aller Welt? Auch das wäre einmal ein guter Ansatz. Sparen auf dem Rücken unserer Senioren ist sicher keiner“, betonte Kaniak.