FPÖ – Fürst: „EVP-Chef Weber entlarvt sich als antidemokratischer ‚FPÖ-Verhinderer‘!“

Die Wahl Manfred Webers zum neuerlichen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) prolongiert für FPÖ-EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst den Anbiederungskurs der ehemals christlich-sozialen Volksparteien an linke, antidemokratische und zentralistische Kräfte in ganz Europa, besonders aber in Brüssel. Dass Weber beim EVP-Kongress in Valencia just Angela Merkel als Vorbild nannte, gleicht für Fürst einem Offenbarungseid.

„Weber steht, wie seine deutsche Parteikollegin Ursula von der Leyen, einerseits für die aktuell grassierende Kriegstreiberei und andererseits für ein völlig abgehobenes, enthemmtes und bürgerfernes EU-System, dem die Sorgen und Probleme der Bürger längst egal sind. Es geht nur mehr darum, an der Macht zu bleiben, im großen Stil umzuverteilen, zentralistische Tendenzen zu verstärken und alle patriotischen, tatsächlich rechtskonservativen Kräfte von jeder Form demokratischer Teilhabe auszuschließen“, so Fürst.

„Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch der Dank Webers an ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, weil dieser die FPÖ in der Regierung verhindert hätte. Dieses Demokratieverständnis spricht Bände und bestätigt, was die ÖVP bereits in den Koalitionsverhandlungen durchblicken ließ: Man habe aus Brüssel den klaren Befehl erhalten, mit der FPÖ unter keinen Umständen eine Regierung zu bilden. Dementsprechend wurde auch Druck auf die ÖVP ausgeübt. Das nenne ich eine klare ausländische Einmischung in die Innenpolitik und eine Gefährdung der Demokratie. Die von Weber betonten Plattitüden der ‚Wichtigkeit eines pro-europäischen Kontexts‘ bedeuten nichts anderes als eine bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der EU-Kommission, die es mit einem Volkskanzler Herbert Kickl nicht gegeben hätte“, erklärte Fürst.