Städtebund zu Gemeindefinanzen: „Städte wissen um ihre Hausausgaben“

Heute und morgen, Mittwoch, tagt die Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes mit namhaften Expert*innen des Finanzministeriums, des Fiskalrates und des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung in Graz, um Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden auszuloten.

Dazu Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Bürgermeister*innen und ihre Finanzexpert*innen wissen sehr genau, wo etwaige Einsparungspotenziale in ihren Städten liegen. Sie tauschen sich mit anderen Städten über Best Practice-Beispiele aus, suchen innovative Lösungen und wollen trotz Kostendruck das Beste für ihre Städte und die Bevölkerung herausholen.“

Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung betont erneut die Notwendigkeit, die Transferzahlungen zwischen Kommunen und Ländern bei Pflege, Sozialhilfe und Gesundheit zu entflechten. Auch eine grundlegende Reform der Grundsteuer würde dringend notwendige Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge freispielen; kurzfristig könnte dies auch durch eine Anhebung der Hebesätze gelingen. Auch Gemeinden müssen Einsparungen umsetzen – etwa durch Aufgabenkritik oder Gemeindekooperationen (etwa bei Bauhöfen oder Kindergärten). Ein Arbeitskreis am 74. Österreichischen Städtetag in Eisenstadt wird sich genau mit diesem Thema beschäftigen; der Titel lautet: „Konsolidierung – Handlungsoptionen der Städte“.

KDZ-Finanzexpertin Karoline Mitterer erläutert: “Selbstverständlich müssen auch Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Sie benötigen jedoch geeignete Rahmenbedingungen, damit dies auch gelingen kann.“

Klar ist laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, dass man Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Nöten nicht alleine lassen darf: „Es braucht eine Zusammenarbeit mit den Ländern und dem Bund – wie gestern auf höchster politischer Ebene besprochen, um strukturelle Reformen gemeinsam anzugehen, alle Gebietskörperschaften müssen dabei ihren Anteil leisten. Wir sind für diese Aufgabe gemeinsam verantwortlich.“