KORREKTUR zu OTS0136 vom 29.04.2025: Koza: Regierungspläne gefährden Erfolge im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der armutsbetroffenen Menschen leicht abgenommen hat“, meint Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, zu den heute veröffentlichten Armutszahlen. Um Armut nachhaltig zurückzudrängen, müssten aber die erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre weitergeführt und verstärkt werden. „Leider droht das genaue Gegenteil: Wichtige Instrumente des sozialen Ausgleichs und der Armutsbekämpfung – wie etwa der Klimabonus – sollen abgeschafft werden, Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit drastisch eingeschränkt und auch die im Regierungsprogramm angeführte Reform der Sozialhilfe droht mehr zum Armutsturbo statt zur Armutsbremse zu werden,“ warnt Koza.

Die Schaffung des neuen Kinderzuschlags (§104 EStG) für Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen hat – so scheint es – die Zahl der von erheblicher Benachteiligung betroffenen Kinder von 88.000 auf 79.000 reduziert. Dieser erwähnenswerte Erfolgsschritt erscheint aber durch Ankündigungen im Regierungsprogramm wie etwa die Kürzung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe oder die Anrechnung der Familienbeihilfe auf Leistungen für Kinder gefährdet zu sein.

Auch andere Pläne der Bundesregierung drohen zu einer Verschlechterung für sozial benachteiligte Menschen zu führen. So ist etwa – in einer Wirtschaftskrise nicht völlig überraschend – die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität gestiegen. „Mit dem angekündigten de facto-Verbot eines geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld wird sich die Situation dieser Familien weiter verschlechtern“, hält Koza fest und weiter: „Nicht unerwähnt bleiben muss auch die Abschaffung des Klimabonus, der gerade armutsgefährdeten und bedrohten Haushalten besonders stark zu Gute gekommen ist. Eine vierköpfige Familie verliert etwa in Donaustadt zumindest 585 Euro im Jahr.“