FPÖ – Darmann zu Karner: „Asylstopp verhängen und Abschiebeflieger starten statt Showgipfel abhalten!“

„Dass es in der Wachau schön ist, wissen wir alle. Noch schöner wäre es allerdings, wenn ÖVP-Innenminister Karner einmal selbst ins Arbeiten käme. Showgipfel abzuhalten, das ist eindeutig zu wenig. Nichts gegen die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber im eigenen Land betreibt die ÖVP asyl- und sicherheitspolitisch seit Jahren schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung. Eifrig sind Stocker, Karner und Co nur dann, wenn es darum geht, sich selbst zu loben, die Verantwortung Richtung EU abzuschieben und die eigene Bevölkerung ungeniert und in Dauerschleife hinters Licht zu führen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in Zusammenhang mit dem Auftritt Karners nach dem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Krems.

„Illegale abschieben, Grenzen schützen, ein Asylstopp mitsamt einem echten Stopp beim Asylanten-Nachzug, keine Staatsbürgerschaft mehr für Asylanten oder ein Verbotsgesetz gegen politischen Islam, um islamistischen Hasspredigern und ihrem Gefolge endlich den Boden zu entziehen: Das wäre der Job eines Innenministers, dem die Sicherheit und das Wohl der eigenen Bevölkerung etwas wert sind. Nichts davon leistet Karner und nichts davon können sich die Österreicher von der schwarz-rot-pinken ‚Verlierer-Ampel‘ insgesamt erhoffen“, so Darmann.

„Mehr als 250.000 Asylanträge seit 2020, fast tägliche Gewalttaten, insbesondere auf Wiens Straßen, Parallel- und Gegengesellschaften, die unsere Art zu leben, unsere demokratische Grundordnung und unsere westlichen Werte verachten und sogar bekämpfen, die Bedrohung durch den islamistischen Terror, ein Sozialsystem als finanzielle Dauer-Hängematte für Asylanten, während den Senioren auch noch ihre Pension gekürzt wird, ganz zu schweigen vom durch den unbeschränkten Asylanten-Zugriff fast kollabierenden Gesundheits- und Bildungssystem: Die Österreicher leiden in jeder Hinsicht unter dem asyl- und migrationspolitischen Versagen der ÖVP“, betonte Darmann.

„Die Österreicher zahlen also nicht nur in jeder Hinsicht den Preis für dieses Versagen, sie müssen sich von der ÖVP auch noch für dumm verkaufen lassen: Das ist in Wahrheit ein doppelter Skandal“, betonte Darmann. Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte zum Beispiel an den von Stocker, Karner und Co versprochenen Stopp beim Familiennachzug, der einfach nur Augenauswischerei sei, an das angekündigte Aus für Asylanträge von Syrern – allein heuer hat Karner aber mehr als 1.200 Anträge angenommen – oder an Karners „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ nach Syrien mit etwa 250 freiwilligen Rückkehrern von rund 100.000 Syrern in Österreich. „Und dass der EU-Asyl- und Migrationspakt die ‚neue Völkerwanderung‘ stoppen werde, auch das ist eine Mär. Legale Fluchtwege und Zwangsverteilung – das wird weder Europa noch Österreich vor der illegalen Masseneinwanderung schützen, das befeuert sie!“, hielt Darmann fest.