Massiver Sozialbetrug im Transportgewerbe: vida-Hebenstreit fordert mehr Kontrollen und höhere Strafen

„Während die Bundesregierung wochenlang über Messenger-Überwachung diskutiert, wird beim Schutz der Beschäftigten und der Integrität des Arbeitsmarktes immer noch weggeschaut“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, angesichts der am Wochenende in den Medien bekannt gewordenen Fälle von massivem Sozialbetrug im Tiroler Transportgewerbe, wo sich eine Firma jetzt mit 156 Anzeigen durch die Finanzpolizei konfrontiert sieht.

„Organisierter Sozialbetrug und gezielte Manipulationen, illegale Beschäftigung und systematische Umgehung von Schutzvorschriften für Beschäftigte – und das vor den Augen der Regierung, die Sicherheit großschreiben will. Das ist ein Skandal und wirft die Frage auf, warum moderne Überwachungstechnologien nicht auch gegen Vergehen von Unternehmen vor allem aus dem Ausland eingesetzt werden, die ein Sicherheitsproblem darstellen und ihre Beschäftigten nicht fair behandeln?“, fragt sich Hebenstreit und fügt hinzu: „Die alte Regierung hat weggesehen, die neue ist jetzt gefordert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.“

Die Regierung müsse endlich konsequent ins Handeln kommen, verweist Hebenstreit auch auf das Regierungsprogramm, in welchem für Sozialbetrug mehr Kontrollen und höhere Strafen vorgesehen seien. „Wir brauchen endlich Strafen, die Sozialbetrügern auch wirklich finanziell weh tun sowie klarere Spielregeln. Anfassen mit Samthandschuhen und milde Strafen allein schrecken Sozialbetrüger nicht ab, wie der Tiroler Fall erneut gezeigt hat. Das macht nur ehrlich wirtschaftende Transportbetriebe kaputt und gefährdet die Sicherheit aller“, warnt Hebenstreit. Die vida fordert daher:

• Mehr Kontrollen durch Finanzpolizei, Arbeitsinspektion und auch durch die ASFINAG, bei Transportunternehmen und deren mögliche Subunternehmen
• Deutlich höhere Strafen für Sozialbetrug, Lohndumping und illegale Beschäftigung
• Sanktionen, die spürbar sind: Entzug der Gewerbeberechtigung bei schweren Verstößen

Fairness für die Schiene – keine Wettbewerbsvorteile für Dumpingtransporteure

Hebenstreit nimmt den jüngsten Sozialbetrugsfall auch zum Anlass, um auf die unfairen Marktbedingungen zwischen Straße und Schiene aufmerksam zu machen: „Während Sozialbetrüger im Straßentransport sich mit Dumpingpreisen konkurrieren können, wird die Schiene mit immer höheren Kosten belastet. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf Qualität, Sicherheit und Klimaschutz setzen“, fordert der vida-Vorsitzende von der Bundesregierung auch die Schaffung von mehr Kostenwahrheit im Transportwesen durch faire Rahmenbedingungen ein. „Wer Sicherheit, faire Löhne und ökologische Verantwortung durch Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass Dumpingtransporteure weiterhin Wettbewerbsvorteile genießen“, bekräftigt Hebenstreit.