FPÖ – Hafenecker: „Sein Gejammere über Anfragebeantwortungen macht den faulen ÖVP-Sicherheitsversager Karner überrücktrittsreif!“

„Schon wieder beschwert sich Karner darüber, dass er für sein monatliches 19.000 Euro-Gehalt als Innenminister auch etwas arbeiten muss und gibt auch noch offen zu, dass er seine ureigenste Arbeit, nämlich das Beantworten parlamentarischer Anfragen, auf unsere Polizisten abwälzt. Er ist nicht nur bei der illegalen Masseneinwanderung und der Sicherheit im Land ein Versager und Blender, sondern auch noch ein fauler Arbeitsverweigerer, der Millionen für Anfragebeantwortungen verschleudert, und damit überrücktrittsreif“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am neuerlichen „Gejammere aus der ÖVP-Spitze des Innenministeriums“ über die Beantwortung parlamentarischer Anfragen.

Wenn Karner und sein Kabinett etwa Informationen zu Polizeieinsätzen in Asylunterkünften, zum massiven Bedrohungspotenzial durch extremistischen Islamismus, Drogenkriminalität oder der Ausstattung von Polizeiinspektionen nicht auf Knopfdruck parat haben, sei er „an der Spitze des Innenressorts völlig fehl am Platz und eine Sicherheitsgefährdung für die eigene Bevölkerung“. „Karner weiß offenbar nicht, was in seinem Ressort los ist und schiebt deshalb panische Angst davor, den Menschen die Wahrheit zu sagen, wie er es bei unseren Anfragen tun müsste. Durch die Eskalation der importierten Kriminalität, die Explosion der Messerstechereien und Vergewaltigungen, die massive islamistische Terrorgefahr und überhaupt den Verfall der Sicherheit im ganzen Land müssen die Menschen seine Unfähigkeit und sein Totalversagen tagtäglich am eigenen Leib spüren“, so Hafenecker. Wenn daher eine Anfragebeantwortung dreißig Stunden dauern würde, wie von Karner behauptet, könne das nur daran liegen, dass er seinen Fokus „nicht auf korrekte Antworten, sondern auf Vertuschung und das Verstecken der Wahrheit“ legen würde.

Die Freiheitlichen würden jedenfalls sowohl Karners Arbeitsabwälzung auf Polizisten als auch die von ihm eingestandene Verschwendung von Millionen Euro an Steuergeld rechtlich prüfen und die Hintergründe dazu ausleuchten: „Wer parlamentarische Kontrollrechte mit absurden Argumenten aushebeln will, um Abgeordneten und der Bevölkerung ihr Recht auf Transparenz zu verweigern, hat in einem Ministeramt nichts verloren – das sei auch ÖVP-Generalsekretär Marchetti ins Stammbuch geschrieben. Die Menschen haben sich keinen Innenminister verdient, der sie mit ‚Schmähs‘, wie dem vorgetäuschten Stopp des Familiennachzugs, im Wochentakt für dumm verkaufen will, um sein tatsächliches Scheitern zu verschleiern, sondern einen, der wirklich für sie arbeitet, der die Stopptaste bei der illegalen Masseneinwanderung drückt und die Kontrolle über die Sicherheit im Land hat. ‚Karner tritt zurück‘ – das wäre die einzige positive Meldung aus dem ÖVP-Innenministerium, am besten gleich mit dem Rest der ‚Verlierer-Ampel‘, dann würde ganz Österreich aufatmen!