SPÖ-Köllner zu Familiennachzug: „Wir liefern Lösungen, während die FPÖ von Problemen lebt!”

Heute beschließen die Regierungsparteien im Nationalrat die Aussetzung des Familiennachzugs. Maximilian Köllner, SPÖ-Bereichssprecher für Inneres, begrüßt den Gesetzesbeschluss in seiner Rede im Nationalrat: „Wir haben uns als Regierungsparteien vorgenommen, Lösungen für die Probleme von Land und Leuten zu liefern. Das tun wir heute. Neben der Teuerung ist das Thema Asyl und Migration für viele ganz zentral. Damit die Integration in Österreich wieder Schritt halten kann, setzen wir den Familiennachzug befristet aus.” ****

Der Stopp sei Teil einer neuen Asyl- und Migrationspolitik, der sich die Bundesregierung verschrieben hat: „Österreich ist ein hilfsbereites Land. Wir haben in der Vergangenheit viel geholfen und werden es auch weiterhin tun. Aber Österreich kann nicht Jahr für Jahr an seine Grenzen gehen, während sich andere ständig aus der Verantwortung stehlen. Wir wollen ein Signal an die Europäische Union senden, endlich für eine solidarische Migrations- und Asylpolitik zu sorgen.”

Mit der FPÖ geht Köllner hart ins Gericht: „Kickl-Freund Orban hält die Hand für EU-Gelder auf, leistet aber keinen Beitrag im Asylsystem. Damit schadet er Österreich massiv! Statt ihrem falschen Freund die Stirn zu bieten und klare Ansagen zu machen, buckelt die FPÖ lieber vor Orban und schreibt ihm was ins Freundebuch! Kein Wunder. Während wir Lösungen bieten, lebt die FPÖ von Problemen!”

Mit der Änderung des Asylgesetzes kann der Innenminister künftig per Verordnung die Bearbeitung der Familiennachzugsanträge hemmen. Für Kinder und Jugendliche ohne familiäre Bezugsperson wird es Ausnahmen geben. Mittelfristig kommt eine Kontingentlösung, die sich an Österreichs Integrationsmöglichkeiten orientiert – für Köllner eine „sachliche, unaufgeregte Lösung”. (Schluss) mf/bj